Frick Bruno · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Die Initiative hat in der Tat Mängel, und wir können sie nicht unterstützen. Indessen hat ein Gegenvorschlag den Vorteil - darum haben wir ihn bisher mit grosser Mehrheit auch unterstützt -, für das ganze Gesundheitswesen eine klarere und bessere Grundlage auf Stufe Bundesverfassung zu schaffen. Er hat auch den Vorteil, dass wir auf Verfassungsstufe regeln, was heute eine sehr schmale oder teilweise keine Grundlage hat, aber doch in den Gesetzen Realität ist. Hinzu kommen die vom Rapporteur erwähnten beiden Eckzähne der freien Leistungswahl - aber nur im Rahmen des Gesetzes - und des Monismus als unser Ziel. Dies allein ist an sich Grundlage genug, eine neue Verfassungsgrundlage für das Gesundheitswesen zu schaffen.

Hinzu kommen bei Initiativen selbstverständlich immer auch abstimmungstaktische Überlegungen. Ein Gegenvorschlag indessen macht in dieser Art und in der heutigen politischen Realität nur einen Sinn, wenn die Initianten auch bereit sind, ihre Initiative zugunsten dieses Gegenvorschlages zurückzuziehen. Eine Zustimmung erfolgt natürlich unter dem Vorbehalt, sie auf die Schlussabstimmung hin nochmals zu überdenken, wenn die Initianten bis dahin nicht erklären, die Initiative bei Annahme des Gegenvorschlages zurückzuziehen. Das sei zuhanden der weiteren Beratung und Meinungsbildung angefügt.