Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Zum Einleitungssatz: Der Bundesrat hat bei diesem Punkt damals die Fassung des Ständerates mit der Kann-Formulierung übernommen. Wir haben jetzt mit der neuen Formulierung keine Mühe. Denn ich weiss nicht, wie man einbürgern kann, ohne dass man die Staatsangehörigkeit bekanntgibt, die Wohnsitzdauer, dann die Angaben, die erforderlich sind zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Also, wir haben hier keine Mühe.

Zu Buchstabe d: Das deckt sich auch mit der Meinung des Bundesrates. Die Frage wurde im Bundesamt für Justiz natürlich aufgeworfen: Wie ist es, wenn jemand an der Gemeindeversammlung diese Frage stellt? Wir möchten uns dazu nicht äussern. Es ist Sache der Gemeinde, wie sie das regelt. Aber hier geht es um eine Muss-Bestimmung, um eine Verpflichtung. Es müsste in jedem Fall angegeben werden. Da sind wir dagegen.