Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Im Sinne einer Bundeslösung und um der Verpflichtung gemäss Fakultativprotokoll als nationaler Präventionsmechanismus Nachachtung zu verschaffen, wird eine Kommission zur Verhütung von Folter geschaffen. Als Alternative wären kantonale Lösungen beziehungsweise ein Konkordat möglich gewesen. Es bedarf aber keiner langen Erläuterungen, dass es verfehlt gewesen wäre, wenn 26 kantonale Präventionsmechanismen und zusätzlich derjenige des Bundes installiert worden wären. Auch eine Konkordatslösung scheint in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht kein geeigneter Weg zu sein.

Als Letztes stelle ich fest, dass sich die Kantone dieser Bundeslösung explizit angeschlossen haben.