Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen und beginne mit dem, was Kollege Graber gesagt hat. Wir sind hier Erstrat, der Nationalrat hat noch nicht entschieden.

Zu den Bemerkungen der Kollegen Marty und Graber bezüglich des Könnens: Dieses bezieht sich natürlich lediglich auf die Jugendrichterin oder den Jugendrichter bzw. gemäss der neuen Formulierung auf die Untersuchungsbehörde und die Gerichte. Diese können das Verfahren sistieren. Das bedingt aber natürlich trotzdem, dass die Kantone solche Institutionen einführen müssen.

Die Kollegen Stadler und Marty haben zu Recht auf das Jugendstrafgesetz hingewiesen. Ich möchte ihnen einfach nochmals zu bedenken geben, dass es die Kantone waren - in unserem Fall Regierungsrat Käser namens der KKJPD -, die uns dieses Anliegen unterbreitet haben.