Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Der Antrag Altherr lag der Kommission nicht vor. Ich vermag dessen Tragweite nicht voll abzuschätzen, kann Ihnen aber Folgendes sagen: Wir haben uns in der Kommission bei der Verwaltung danach erkundigt, was die vierzehn Tage gemäss den neuen Anträgen des Bundesrates ungefähr für Folgen hätten. Man hat uns daraufhin gesagt, dass sich die Frage anhand der Statistik der Jugendstrafurteile nicht exakt beantworten lasse, weil das Jugendstrafgesetz erst vor Kurzem in Kraft getreten sei. Man hat uns aber auch gesagt, die Zahlen für das Jahr 2005 liessen vermuten, dass die Anzahl Fälle notwendiger Verteidigung bei diesen vierzehn Tagen eher gering bleiben dürfte. Es wurde - bei insgesamt mehr als 14 000 Urteilen - nur in 150 Fällen eine bedingte oder unbedingte Einschliessung von mehr als einem Monat verhängt; dies als Anhaltspunkt, aber ich nehme an, dass sich Herr Bundesrat Blocher dazu noch konkreter wird äussern können.