Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich glaube, Sie haben jetzt einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns im Zusammenhang mit der Debatte über das Kernenergiegesetz erwartet.

Die Kommission hat diese Frage mit der gleichen Emotionalität diskutiert und mit einer Stimme zugunsten der Mehrheit entschieden. Demnach soll unter Artikel 24 im Rahmen der Änderung des bisherigen Rechtes Artikel 10 Absatz 3 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz ergänzt werden, zusätzlich zu den bestehenden Verordnungen über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds. Der Bund hat demnach eine Verpflichtung, auf Nuklearelektrizität [PAGE 1298] kostendeckende Entsorgungsabgaben zu erheben, wenn die Kosten nicht sichergestellt sind.

Das ist die Streitfrage, und die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, ihrem Antrag zuzustimmen.