Gutzwiller Felix · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Auch ich stehe hinter dieser Vorlage. Das meiste wurde eigentlich schon gesagt. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass wir immer dieser Meinung waren, dass wir sowohl leistungsseitig als auch finanzierungsseitig eine Revision immer ganz klar befürwortet haben - vor den Wahlen und nach den Wahlen - und sie auch umsetzen werden. Das gilt für diese Revision und für die Vorlage, die wir heute beschliessen werden, ganz besonders. Ich unterstreiche auch, dass die zügige Umsetzung der 5. IV-Revision sehr wichtig sein wird. Hier gibt es wirklich Chancen, um schneller und besser zu integrieren, und das bleibt die Hauptzielsetzung der materiellen Revision dieses wichtigen Versicherungswerkes.

Bezüglich der Finanzierung haben wir uns immer klar für die Mehrwertsteuervariante ausgesprochen. Wir sind auch froh, dass die Lohnprozente hier kein Thema mehr sind. Es ist richtig, dass man auf die Erhöhung der Anzahl Lohnprozente, wie sie teilweise vorgeschlagen wurde, definitiv verzichtet hat. Die vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer wird vor dem Volk zu begründen sein. Wir sind überzeugt, dass das sicher nicht einfach werden wird, aber bei diesem wichtigen Sozialwerk gibt es genügend Gründe - die Vorrednerinnen und Vorredner haben sie ausgeführt -, um zu dieser vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen zu können. Auch der Schritt in Richtung einer Verselbstständigung des Fonds ist zurzeit richtig.

Insgesamt werden wir also zu dieser Vorlage stehen und werden auch dafür kämpfen, dass sie dann trotz der Steuererhöhung, die hier beschlossen wird, vor dem Volk eine Chance haben wird.