preparatory:AB 82652

Wortprotokoll

Wenn Sie gestatten, mache ich noch zwei, drei Bemerkungen: Ich möchte eigentlich das bestätigen, was von den Kommissionsmitgliedern ausgeführt worden ist. Uns war es vor allem wichtig, dass das Verhältnis zwischen dem normalen Steuersatz und den reduzierten Sätzen erhalten bleibt. Wenn Sie zudem berücksichtigen, was im Nationalrat dazu ausgeführt wurde, und sich auch das Abstimmungsergebnis vor Augen halten, dann stellen Sie fest, dass sich der Nationalrat sehr klar für diese proportionale Erhöhung ausgesprochen hat. Bevor wir in eine Volksabstimmung gehen können, müssen wir ja auch noch den Nationalrat von unserer Lösung überzeugen. Uns schien es wichtig, bei der Frage "Proportional oder linear?" dem Nationalrat zu folgen, um nicht mit einer Differenz noch zusätzliche Probleme zu schaffen. Dann wurde eben von Herrn Kollege Frick ausgeführt, dass vor allem wirtschaftlich schwache Haushalte durch die lineare Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker belastet würden. Das ist ein weiteres Argument seitens der Kommission, warum wir uns für die proportionale Erhöhung entscheiden sollten.

Dann noch zu den Zahlen - die wurden uns ja auch vorgelegt -: Wenn wir linear um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, dann führt das gemäss den neuesten Zahlen in der Betriebsrechnung der IV im Ergebnis zu einem Plus von 63 Millionen Franken pro Jahr. Bei einer proportionalen Erhöhung um 0,5 bzw. 0,2 Prozentpunkte liegen wir bei einem Minus von 206 Millionen Franken pro Jahr. Damit kommen Sie in etwa auf eine Differenz von 300 Millionen Franken, die wir den Leuten mit einer linearen Erhöhung gewissermassen mehr aus dem Sack nehmen.

Aus diesen Gründen bitte auch ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.