Frick Bruno · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Dass uns der Antrag Hess vorliegt und wir uns über diese wichtige Frage aussprechen können, erachte ich als wertvoll. Die Kommission, und das sage ich in Ergänzung zu dem, was die Kommissionspräsidentin gesagt hat, hat formell nicht über einen Antrag Hess Hans beraten. Aber wir haben uns eingehend über die Frage ausgesprochen: Wollen wir eine lineare Erhöhung, 0,5 Prozent für alle Sätze, oder wollen wir eine proportionale Erhöhung? Wir haben uns für das Zweite entschieden.

Ich spreche mich - auch nachdem Herr Hess seinen Antrag begründet hat - weiterhin für die proportionale Erhöhung gemäss dem Antrag der Kommission aus. Mit der Variante der Kommission wahren Sie die Proportionen, die Sätze verhalten sich genau gleich. Es ist eine arithmetische Rechnung, die zeigt, dass sich die Sätze 7,6 zu 2,4 Prozent proportional genau gleich verhalten wie neu 8,1 zu 2,6 Prozent. Die Proportionen bleiben gewahrt. Würden wir dem Antrag Hess zustimmen, gingen wir bereits bei dieser Vorlage einen Systemwechsel an. Der Verband aus dem Bereich des Detailhandels, den ich vertrete, spricht sich auch für einen Einheitssteuersatz aus. Ich finde die Idee auch gut. Aber wir sollten den Systemwechsel nicht hier einleiten, sondern mit einer gründlichen politischen Diskussion anhand der Mehrwertsteuervorlage, die uns der Bundesrat im nächsten Jahr unterbreiten wird.

Die ganze Vorlage, die wir vor uns haben, ist ein Kompromiss, um den wir in der Kommission sehr hart gekämpft haben. Viele von uns mussten Haare lassen; sowohl die von der linken Ratsseite wie auch wir, die wir gerne bereits die Schulden getilgt hätten. Wir haben jetzt eine Lösung, einen Kompromiss gefunden, den ich nur wegen der Frage des Steuersatzes nicht aufbrechen möchte. Wir müssen auch berücksichtigen, dass wir eine Volksabstimmung zu gewinnen haben. Diese zu gewinnen ist nicht einfach.

Die Auswirkungen sind klein, auch nach den Argumenten, die die Verbände vorgebracht haben und die Herr Hess hier zitiert hat. Alkohol auf der Strasse oder im Restaurant - worum geht es? Eine Flasche Schnaps kostet im Laden 15 Franken. Es geht um 0,3 Prozent, also um eine Erhöhung um 45 Rappen, mehr oder weniger. Das macht keinen zum nüchternen Bürger und keinen zum Trinker. Es geht um minimale Abweichungen, aber es hat eben eine andere Wirkung, und darauf möchte ich hinweisen: Wenn wir den tiefen Steuersatz für die Grundbedürfnisse des Lebens von 2,4 Prozent um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, dann erhöhen wir den Steuersatz um über 20 Prozent. Das macht gegen 300 Millionen Franken im Jahr aus, und das haben jene zu bezahlen, die den Grundbedarf konsumieren. Das macht pro Schweizer Bürger rund 40 Franken mehr pro Jahr; das heisst, dass eine vierköpfige Familie 160 Franken mehr zahlen würde, und vor allem - ich höre bereits die Argumente - heisst es, dass die unteren Einkommensschichten, welche verhältnismässig viel für den Grundbedarf aufwenden müssen, dadurch doppelt bestraft würden.

Auch wenn ich vieles von dem nachvollziehen kann, was Kollege Hess gesagt hat, sollten wir in der Abwägung der Argumente bei der Lösung der Kommission bleiben. Wir würden mit dem Antrag Hess Hans unserer Lösung einen Mühlstein um den Hals hängen, mit dem die Vorlage versinken könnte.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.