Altherr Hans · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Es geht hier um drei Vorlagen, die uns in einer dünnen Sammelbotschaft vom 30. Mai 2007 unterbreitet wurden. Das Gemeinsame der drei Vorlagen ist, dass es um Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden geht. Die erste Vorlage heisst militärisch Amba Centro, gesetzestechnisch "Schutz ausländischer Vertretungen"; die zweite heisst militärisch Lithos, gesetzestechnisch "Verstärkung des Grenzwachtkorps bei den Grenzschutzaufgaben"; die dritte heisst militärisch Tiger/Fox, gesetzestechnisch "Einsatz der Armee zugunsten der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr".

Formell handelt es sich um einfache Bundesbeschlüsse, die auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes abgestützt sind. In diesen Vorlagen geht es um die Verlängerung der entsprechenden subsidiären Einsätze zur Unterstützung ziviler Behörden bis zum 31. Dezember 2012. In der Botschaft selbst wird darüber orientiert, dass diese Einsätze in Absprache mit der KKJPD ganz erheblich redimensioniert werden. So wird zum Beispiel im Bereich Amba Centro betreffend den Schutz der Botschaften der Bestand von 800 Angehörigen der Armee ab 1. Januar 2008 auf 600 reduziert, und es werden möglichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt. Es ist vorgesehen, nach einer Übergangsfrist nur noch 125 Angehörige der Militärischen Sicherheit, also Profis, einzusetzen. Die Übergangsfrist ist nötig, weil die Kantone in dieser Zeit den entsprechenden Dienst aufbauen müssen. Die Kantone werden für diese Aufgabe vom Bund entschädigt; das ist aber nicht Bestandteil der Vorlage. Auch im Bereich Unterstützung des Grenzwachtkorps wird abgebaut, nämlich von 200 auf 100 Angehörige der Militärischen [PAGE 1165] Sicherheit. Dasselbe ist im Bereich Tiger/Fox der Fall, nämlich von maximal 90 auf maximal 20 Angehörige dieses Sicherheitsdienstes.

Nach Ablehnung von Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen hat der Nationalrat als Erstrat den drei Vorlagen mit deutlichem Mehr und ohne Änderungen zugestimmt. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen oppositionslos, den Vorlagen ebenfalls ohne Änderungen zuzustimmen.