Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Zu Artikel 6 Absatz 2 nur noch ein Wort: Herr Rechsteiner-Basel hat gesagt, dass man die Leistungsbeanspruchung berücksichtigen soll. So steht es eben nicht im Antrag der Mehrheit, sondern dort ist von bezogenen Leistungen die Rede. Sie müssen sich im Klaren sein: Wenn die Leistung jederzeit beansprucht werden kann, muss sie bereit gestellt werden, und das kostet auch Geld.

Mit Absatz 3bis hat der Ständerat einen neuen Absatz eingefügt, um das Problem der unter Umständen sehr unterschiedlichen Kosten von ländlichen und städtischen Netzen zu lösen. Der Kommissionsmehrheit geht die Formulierung des Ständerates aber zu weit, erhält der Bundesrat doch faktisch ein Enteignungsrecht sowie die Befugnis zu einem beliebigen Massnahmenkatalog. Die sicherlich durchaus notwendige Strukturbereinigung der vielen kleinen Verteiler sollte dem Markt überlassen werden; wenn wir sie erzwingen, wird sie zu teuer. Wir sind aber einverstanden damit, dass subsidiär ein Ausgleichsfonds geschaffen werden kann; allerdings nicht zum völligen Ausgleich, sondern zur Begrenzung der Kostenunterschiede. Andernfalls würde ja der Druck auf die Strukturbereinigung wieder entfallen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Mehrheitsantrag zu und empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun. Die Minderheitsanträge mit ihren mehr oder weniger ausgeprägten Verstaatlichungsabsichten sind abzulehnen. Wir wollen ja den Strommarkt liberalisieren und nicht verstaatlichen! Die öffentlichen Interessen sind im Gesetz und in lokalen Konzessionsverträgen wahrzunehmen, ohne dass wir deswegen die ganze Stromversorgung verstaatlichen müssen. Es gibt genügend gute Beispiele dafür.

Wir bitten Sie also, hier die Mehrheit zu unterstützen.

[PAGE 1289]