David Eugen · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Wenn da Juristen am Werk sind, dann gibt es natürlich Meinungsunterschiede. Ich möchte nur eines sagen: Sie setzen einen zusätzlichen Tatbestand. Dem Geschädigten wird nämlich auferlegt, das schädigende Eisenbahnunternehmen zu bestimmen. Das muss der Geschädigte vor Gericht beweisen, und die Gegner werden ihm sagen: Ja, du musst das bestimmen, das ist deine Aufgabe. Das steht so in Absatz 3, und das ist eine zusätzliche Last, die man dem Geschädigten auferlegt. Ich finde das überhaupt nicht sachgerecht. Wenn hundert Züge vorbeifahren, muss er beweisen, welcher es war; das ist nicht sachgerecht. Ich stelle jetzt keinen Antrag, aber ich stelle fest, dass der Bundesrat offenbar dem Antrag der Kommission folgt.

Von daher gesehen bitte ich jetzt einfach die Kommission des Nationalrates, das wirklich im Detail nochmals zu überprüfen und dort die juristische Sonde anzusetzen.