Schwaller Urs · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

In der Antwort des Bundesrates kommen Bemühungen zum Ausdruck, hingegen keine angemessenen Koordinations- und Informationsanstrengungen. Insbesondere überzeugt die als Antwort auf Vorstösse immer wieder ins Feld geführte fehlende Kompetenz des Bundes nicht ganz. Die Trennung von Informationsaustausch, welcher als verfassungsmässig angesehen wird, und Informationstätigkeit, welche als gegen die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen verstossend erachtet wird, ist etwas gar spitzfindig.

Nach meinem Informationsstand werden sich die Kantone nicht gegen eine verbesserte Information der Bevölkerung [PAGE 1185] durch den Bund wehren. Eine solche Informationskampagne könnte auch verschiedene Vorurteile abbauen. Die Kantone würden geeignete Informationsmassnahmen des Bundes zur Verbesserung des Wissensstandes und zur Förderung der Selbstkompetenz unserer Bevölkerung viel eher begrüssen als ablehnen; davon bin ich überzeugt.

Das Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz wird, wenn alles gut geht, in vier bis fünf Jahren in Kraft treten. Das ist eine lange, wahrscheinlich eine zu lange Zeit, wenn wir an die laufend zunehmende Verschuldung der IV denken - wir haben gestern darüber diskutiert. Es genügt nicht, allein auf die 6. IV-Revision und auf die laufende Überprüfung der Renten zu setzen. Wir haben alles Interesse daran, mit allen Mitteln auch gegen eine zunehmende Verrentung bei psychischen Problemen und Krankheiten Gegensteuer zu geben. Das war die Absicht, die hinter meiner Interpellation steckte.

Ich danke dem Bundesrat, wenn er bereit ist, in diese Richtung zu gehen und die Anstrengungen seitens des Bundes tatsächlich zu verstärken und zu verbessern.