David Eugen · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, Buchstabe a anzunehmen und Buchstabe b wegzulassen, weil dieser sich auf das Budget 2008 bezieht. Das hat sich jetzt erledigt, wir haben das Budget beschlossen, darüber können wir jetzt nicht mehr beschliessen.

Hingegen finde ich, dass Buchstabe a dieser vom Nationalrat angenommenen Motion absolut seine Berechtigung hat. Ich danke dem Kommissionssprecher, dass er ausgesprochen hat, dass hier klar Handlungsbedarf besteht. Ich habe auch Gelegenheit gehabt, mit Leiterinnen von Gleichbehandlungsstellen zu sprechen. Diese sehen das Problem. Es ist tatsächlich so, dass wir den Fokus in der Gleichbehandlungsfrage in unserem Lande neu setzen müssen. Bei denjenigen Frauen, die heute in diesem Land Gleichbehandlungsprobleme haben, handelt es sich in erster Linie um ausländische Frauen. Sie kommen aus einem anderen Kulturkreis, wo die Frage der Gleichbehandlung der Frau ganz anders betrachtet wird als in unserem Kulturkreis. Die CVP ist eine starke Verfechterin der Ansicht, dass die Gleichbehandlung der Frauen in unserem Lande für Angehörige aller Kulturkreise gilt, die in unserem Land sind. Die CVP ist der Ansicht, dass die Gleichbehandlungsstellen den Auftrag haben, dafür zu sorgen, dass die Frauen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, informiert werden, was Gleichbehandlung in der Schweiz eigentlich heisst. Sie sollen informiert werden, welche Institutionen es gibt, die für die Gleichbehandlung sorgen, und wie es sich bei diesem Personenkreis mit den Rechten in der Familie verhält. Ich erinnere an wichtige Fragen wie die Zwangsehen - d. h., das ist auch ein Thema, das sehr stark in Diskussion ist und in der Realität auch vorkommt. Wie steht es ferner mit der Frage der Gleichbehandlung in Bezug auf die Ausbildung der Mädchen? Dies heisst, dass sie das Recht haben, einen Beruf zu erlernen, dass sie das Recht auf eine Berufstätigkeit haben.

Ich finde, das sind ganz fundamentale Fragen der Gleichbehandlung, die sich an diesen Kreis richten, vor allem auch an junge Frauen, die in unserem Land aufgewachsen sind und die wir jetzt in unserem Lande auch integrieren möchten. Wir haben hier eine wichtige Aufgabe.

Ich habe auch von Leiterinnen von Gleichstellungsbüros lesen können, dass sie bei einer gegenseitigen Abwägung der beiden Schwerpunkte zum Schluss kommen, dass die Bedürfnisse der schweizerischen Frauen zwar immer noch bestehen; sie werden auch nicht vernachlässigt; aber wenn sie [PAGE 1178] diese mit den Bedürfnissen vergleichen, die auf der anderen Seite bestehen, stellen sie fest, dass diese viel grösser sind.

Ich glaube nicht, dass - wie jetzt gesagt wurde - die Gefahr besteht, dass damit die Gleichbehandlungsstellen gefährdet würden. Ich glaube, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Wenn diese Aufgabe gut wahrgenommen wird, werden die Gleichbehandlungsstellen gestärkt. Das heisst, sie haben eine Aufgabe, die auch gesellschaftlich wahrgenommen und - davon bin ich überzeugt - von sehr vielen auch sehr positiv bewertet wird.

Jetzt kann man wie der Kommissionssprecher sagen, es werde sowieso alles gemacht. Dieser Meinung bin ich nicht. Denn das Problem ist in den Gemeinden und in den Städten aktuell. Wir kennen auch die Fälle. Ich erinnere gerade an unsere Diskussionen, in denen die Frage, welche Probleme hier bestehen, immer wieder in den Vordergrund rückte. Hier wird etwas Konkretes vorgestellt. Es werden keine neuen Institutionen geschaffen, die Organisationen - eben diese Gleichstellungsbüros - bestehen bereits. Auf Bundesebene, aber auch auf kantonaler Ebene soll der Fokus etwas mehr auf diese Frage gerichtet werden.

Ich denke, wir sollten diese Motion annehmen; sie spricht einen wichtigen Punkt an. Ich danke Ihnen, wenn Sie mir hier folgen können.