Teuscher Franziska · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Der kalte Krieg ist vorbei, Europa wächst zusammen, und die Landesverteidigung ist passé. Diese einfache These muss heute auch das VBS zur Kenntnis nehmen.

Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000, welcher uns heute zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, versucht das VBS zu retten, was eigentlich kaum mehr zu retten ist, nämlich die Armee. Denn im sicherheitspolitischen Bericht wird ein [PAGE 2658] letzter Versuch unternommen, für die überholte Struktur Armee eine neue Legitimation zu finden.

Interessant ist die Analyse der sicherheitspolitischen Lage im Bericht. Hier muss auch aus grüner Sicht festgehalten werden, dass diese Analyse gar nicht so schlecht ist. Es wird anerkannt, dass der Veränderungs- und Reformdruck in der Sicherheitspolitik gewachsen ist, insbesondere bei der Armee und beim Bevölkerungsschutz. Es wird festgehalten, dass die herkömmlichen Bedrohungsfaktoren abnehmen, dass hingegen eine ganze Palette anderer Faktoren ein riesiges Konfliktpotential in sich birgt, beispielsweise die Informationstechnologie, natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und die demographische Entwicklung.

"Sicherheit durch Kooperation" lautet nun das Zauberwort im Bericht. Ich muss zugeben, Herr Bundesrat Ogi: Sogar für eine Armeekritikerin tönt das gut. Wenn wir aber lesen, was dahinter steckt, sehen wir sofort, dass diese Kooperationsvorstellung militärisch eindimensional ist. Der Blick über die Landesgrenze hinaus soll zwar geöffnet werden, und die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene vermehrt friedenspolitisch engagieren. Innenpolitisch ist von echter Kooperation aber wenig zu spüren. Die Armee soll vielmehr in Bereiche vorstossen, die bis anhin von zivilen Behörden abgedeckt wurden.

Der Bundesrat hat die Chance verpasst, in der Sicherheits- und Aussenpolitik des kommenden Jahrtausends zukunftsgerichtete Ansätze einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik aufzunehmen. Statt die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, Konflikte zivil zu bearbeiten und gesellschaftliche Gefahrenprävention aufzuzeigen, wird im Bericht krampfhaft versucht, neue Legitimationsmöglichkeiten für die Armee auszuloten. Diese sollen dann in der Öffentlichkeit PR-wirksam verkauft werden.

Fünf Millionen Franken kostet offenbar die Show des VBS an der Muba. Diese Ausgabe steht im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen von Bundesrat Ogi, die "Sparzitrone" sei bezüglich der Armee ausgepresst.

Angesichts der Tatsache, dass es sich keine andere Bundesstelle leisten kann, fünf Millionen Franken für Propaganda für neue Aufgaben auszugeben, scheint diese Beteuerung doch höchst fragwürdig. Ich frage Sie, Herr Bundesrat Ogi: Woher nimmt das VBS derartige Summen? Gibt es im VBS ein spezielles Konto für Armeepropaganda?

Der Bericht formuliert Grundsätze und Voraussetzungen für die Umsetzung des Auftrages der Armee. "Die Armee stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt", steht da geschrieben. Da frage ich mich, um welche Gesellschaft es sich hier handelt. Hier gehe ich mit der Analyse von Herrn Oehrli gar nicht einig. Ich finde es furchterregend, wenn jeder Schweizer eine Waffe zuhause hat und sie auch behalten kann, wenn er nicht mehr armeepflichtig ist. Ich denke, die Gesellschaft sollte zivilisiert und nicht militarisiert werden. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern wir viel eher damit, dass wir den Gedanken der Solidarität in unserer Gesellschaft fördern. Ein gutes Netz von Sozialversicherungen trägt mehr zur sozialen Sicherheit bei als die Armee.

Zum gestärkten sozialen Zusammenhalt, wie ihn der Bericht postuliert, gehören sogar die Frauen, denn offenbar hat auch die Armee jetzt die Frauen entdeckt. So hält der Bericht fest, die Mitwirkung der Frauen in allen Dienstpflichtorganisationen sei zu fördern, weil deren spezifische Erfahrungen und Berufskenntnisse für die Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufträge unentbehrlich seien. Ich werde den Gedanken nicht los, dass hier die Frauen vor allem dazu dienen sollen, das Militär in der Öffentlichkeit besser zu legitimieren. Denn in der Armee als männerbündischer Institution par excellence haben die Frauen nichts verloren.

Von der ersten bis zur letzten Seite ist der Bericht von der Fragestellung geprägt: Welche Funktionen könnte die Armee auch noch übernehmen? Aus Sicht der Grünen müsste die Frage anders lauten: Für welche der heutigen Risiken ist eine Armee unabdingbar? Hier ist die Analyse relativ klar: In der heutigen sicherheitspolitischen Lage ist die Armee ein Fossil, das keine Daseinsberechtigung mehr hat. Wir können glücklich sein, dass dank den beiden friedenspolitischen Volksinitiativen, der Initiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" und der Initiative "Solidarität schafft Sicherheit. Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" eine konkrete Alternative für eine zukunftsgerichtete Friedenspolitik aufgezeigt wird.

Die Grünen nehmen vom Bericht Kenntnis, weder in zustimmendem noch in ablehnendem Sinn.