AB 82807

Wortprotokoll

Nicht als Kommissionssprecher, sondern als Kommissionsmitglied möchte ich diesmal die Minderheit unterstützen.

Die föderalistischen Gründe sind erwähnt worden, in der Vernehmlassung wurde die Summe von 2,25 Milliarden Franken grossmehrheitlich unterstützt. Ich habe auch einen anderen Grund. Ich glaube, die Schweiz war bis jetzt führend, wir waren bis jetzt weit über dem, was andere Länder als Komfort angesehen haben. Und dass wir uns jetzt mit dem neuen Übereinkommen auf das Minimum des international Vorgesehenen beschränken, finde ich ein wenig schade. Ich glaube, wir haben die Möglichkeit, auch hier ein wenig weiter vorne zu sein.

Deswegen empfehle ich Ihnen, die Minderheit zu unterstützen und dem Gesamtbetrag von 2,25 Milliarden Franken zuzustimmen.