Baader Caspar · Nationalrat · 2007-12-12

Wortprotokoll

Im fünften Wahlgang geht es um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Diese Wiederwahl wird von den linken Parteien bestritten; nicht etwa, weil Christoph Blocher ein schlechter Bundesrat wäre, sondern weil er ein anderes Gedankengut vertritt. Er vertritt nämlich das Gedankengut der SVP. Aber es entspricht der Konkordanz, dass das Gedankengut der jeweiligen Regierungsparteien von links bis rechts durch deren beste Exponenten in den Bundesrat hineingetragen wird. Dort soll über die unterschiedlichen Positionen und Auffassungen diskutiert und anschliessend beschlossen werden. Dieser Diskussion wollen Sie sich verweigern, wenn Sie die SVP ausgrenzen und Bundesrat Christoph Blocher abwählen.

In den vergangenen vier Jahren hat Christoph Blocher einen Leistungsausweis erbracht wie kaum ein anderes Mitglied der Regierung. Es ist ihm gelungen, die Kosten in seinem Departement um insgesamt 250 Millionen Franken pro Jahr zu senken, ohne dass Leistungen spürbar abgebaut wurden. Er setzt sich für eine schlanke Verwaltung ein, die für den Bürger gute Dienstleistungen erbringt. Er kämpft jedoch gegen die ausufernde Bürokratie. Die Revision des Asyl- und Ausländerrechtes wurde von fast 70 Prozent der Bevölkerung angenommen, und die Zahl der Asylgesuche konnte seit dem Jahr 2003 halbiert werden.

Bundesrat Blocher kämpft engagiert gegen die Missbräuche im Asyl- und Sozialwesen. Dies hat nichts mit Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit oder Menschenverachtung zu tun - im Gegenteil: Indem er Missbräuche bekämpft, setzt er sich für die wirklich Bedürftigen ein. Die innere Sicherheit hat er durch das Massnahmenpaket gegen Jugendgewalt, die konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des Asylmissbrauchs und das neue Hooligangesetz verbessert. Die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz hat er durch das neue Revisions- und Rechnungslegungsrecht sowie die Schaffung von Transparenz bei Entschädigungen von Verwaltungsräten und Managern gestärkt. Das Privateigentum wurde durch das neue GmbH-Recht, die Ratifizierung des Trust-Übereinkommens und die Revision des Patent- und Urheberrechtes besser geschützt.

Endlich hat sich ein Bundesrat Gedanken zur Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden des Bundes gemacht. Endlich stellt ein Bundesrat wichtige Fragen zum Verhältnis Völkerrecht und Volksrechte sowie zum Verhältnis zwischen Justiz, Regierung und Parlament. Dies hat nichts mit Missachtung der Gewaltentrennung zu tun, sondern zeugt von tiefem Verantwortungsbewusstsein. Bundesrat Blocher stellt sich fundamentale Fragen zu unserem Staatswesen. Dass ihm ausgerechnet dies zum Vorwurf gemacht wird, ist absurd.

Auch ausserhalb seines Departementes hat er sich gegen ruinöse Auslandabenteuer der Swisscom gewehrt. Der EU-Beitritt ist dank Christoph Blocher kein Ziel des Bundesrates mehr. Die Interessen der Schweiz stehen wieder im Zentrum unserer Aussenpolitik, und dank seinen Erfahrungen als weltweit tätiger Unternehmer kennt Christoph Blocher das Ausland weit über die EU-Grenzen hinaus wie kein zweiter. Der Vorwurf, er schade dem Ansehen der Schweiz im Ausland, entbehrt jeder Grundlage.

Wollen Sie wirklich einen Bundesrat mit einem solchen Leistungsausweis abwählen? Das würde die Schweizer Bevölkerung nie verstehen. Darum ersuche ich Sie, Bundesrat Christoph Blocher mit Ihrer Stimme wiederzuwählen.