Fischer Ulrich · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Hier soll eine Ergänzung eingefügt werden, welche unnötig, unsystematisch und irreführend ist. Diese Bestimmung ist unnötig, weil die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen rechtlich und tatsächlich bereits gesichert ist.

Für die Stilllegung und Entsorgung bestehen Fonds aufgrund von bundesrätlichen Verordnungen aus den Jahren [PAGE 1296] 1983 und 2000. Die nötigen finanziellen Mittel für diese Aufgaben stehen bereit. Für die Stilllegung betrug der Fonds Ende 1999 rund 903 Millionen Franken, was bereits genügend ist. Für die Entsorgung waren Ende 1999 rund 7,6 Milliarden Franken von total geschätzten 13,1 Milliarden Franken nach 40 Jahren Betriebszeit der Kernkraftwerke vorhanden. Diese Beträge sind zurückgestellt, stehen zur Verfügung, und deshalb ist eine solche Ergänzung unnötig.

Im März 2001 wird der Bundesrat die Botschaft zur Kernenergiepolitik publizieren. Er wird sich darin mit der Ausstiegs-Initiative, mit der "Moratorium plus"-Initiative und dem neuen Kernenergiegesetz befassen. Der Komplex Kernenergie wird umfassend neu geregelt. Das Parlament kann die Marschrichtung festlegen, und wenn es das Parlament als nötig erachtet, auch für die Stilllegung und Entsorgung eine neue, andere Regelung treffen, was ich allerdings als nicht notwendig erachte. Dort - und nicht im EMG - sollen die Probleme rund um die Kernenergie gelöst werden. Der Vorstoss ist hier deshalb unsystematisch.

Die Regelung im EMG zur Unzeit erweckt den Eindruck, dass bei der Stilllegung und Entsorgung Defizite vorhanden seien, dass etwas nicht stimme, dass Regelungsbedarf vorhanden sei, und so wird völlig unnötigerweise Beunruhigung erzeugt. Von all dem kann keine Rede sein, der Antrag dieser ganz knappen Mehrheit ist irreführend und unfair. Wenn für die Kernenergie wirklich andere Vorschriften nötig sind, sollten Sie das im neuen Kernenergiegesetz regeln, aber sicher nicht hier im EMG.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.