Baader Caspar · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Im vorherigen Wahlgang haben Sie nicht Bundesrat Christoph Blocher, sondern eine andere Vertreterin der SVP gewählt. Die SVP-Fraktion hat neben Bundesrat Samuel Schmid einstimmig, ohne Gegenstimme, Bundesrat Christoph Blocher zur Wiederwahl vorgeschlagen und damit für sich dasselbe Recht in Anspruch genommen (Unruhe) wie Sie für Ihre Fraktionen auch, nämlich die bisherigen Bundesräte wiederzuwählen.

Mit der Wahl von Frau Eveline Widmer-Schlumpf sind Sie unserem Wahlvorschlag nicht gefolgt. Sie haben es vorgezogen, anstelle von Bundesrat Blocher eine Person zu wählen, welche die grosse Mehrheit in diesem Saal bisher gar nicht persönlich gekannt hat.

Gemäss Fraktionsbeschluss und dem Beschluss der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz sind Bundesrat Samuel Schmid und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht Mitglieder der Fraktion.

Sie, die kleineren Parteien, haben sich zusammengeschlossen, und ausgerechnet diejenige Partei ausgegrenzt, die im Oktober die Wahlen gewonnen hat - das ist für mich eine Missachtung des Wählerwillens. Sie haben Bundesrat Christoph Blocher nicht abgewählt, weil er seine Arbeit schlecht gemacht hätte; Sie wollten nicht mehr, dass die SVP-Politik in der Schweizer Regierung vertreten ist.

Damit haben Sie uns, unsere Partei, in die Opposition gezwungen. Die Schweiz hat nun eine Mitte-Links-Regierung. Sie werden künftig mit zwei Mitgliedern der SVP regieren, die von unserer Fraktion nicht mehr getragen werden. Sie haben damit die von Ihnen so viel beschworene Konkordanz, Kollegialität und Toleranz Ihrem kurzsichtigen Machtrausch geopfert und unser bewährtes Regierungssystem zerstört. Dies haben Sie zu verantworten und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu erklären.

Von nun an dienen wir unserem Land ausserhalb der Regierung. Als Oppositionspartei haben wir den Auftrag, politische Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir setzen uns entsprechend dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler auch in der Opposition für tiefere Steuern, für eine unabhängige und neutrale Schweiz sowie für mehr Sicherheit durch Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch ein. Wir wollen keine Staatsbürokratie, sondern sicherere Arbeitsplätze. Wir wollen keine Schuldenwirtschaft, sondern florierende Betriebe und damit Wohlstand für alle. Wir werden in Zukunft all jenen in diesem Land eine Stimme geben, die diese Auffassung teilen und keine Mitte-Links-Politik wollen. Die SVP wird politisch ungenügende Beschlüsse der Regierung und des Parlamentes, die unseren Zielen zuwiderlaufen, bekämpfen. Mittels Initiativen und Referenden werden wir Druck auf Parlament und Regierung ausüben.

Das Motiv der Abwahl von Christoph Blocher war, der SVP-Politik zu schaden. Sie werden diesen Entscheid gegenüber der Bevölkerung in diesem Land zu verantworten haben. (Teilweiser Beifall)

[VS]