Bieri Peter · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

In meiner Eigenschaft als Präsident der Verwaltungsdelegation des vergangenen Jahres und in dieser Funktion als Verantwortlicher für die Vorbereitung der Wahl des neuen Generalsekretärs möchte ich Ihnen über das Vorgehen bei der Wahl Bericht erstatten und Ihnen in der Folge den Entscheid des Wahlgremiums zur Bestätigung unterbreiten.

Mit Schreiben vom 30. August 2007 hat die bisherige Amtsinhaberin, Frau Mariangela Wallimann-Bornatico, ihre Demission als Generalsekretärin der Bundesversammlung per 31. Mai 2008 eingereicht. Frau Wallimann hat diese anspruchsvolle Aufgabe mit hoher menschlicher und fachlicher Kompetenz ausgeführt und sich damit in der Bundesversammlung eine grosse Achtung verschafft. Auch wenn die offizielle Verabschiedung in der Frühjahrssession vom Präsidenten der Vereinigten Bundesversammlung vorgenommen werden wird, so darf ich an dieser Stelle Frau Wallimann im Namen von uns allen ganz herzlich für ihre achtjährige ausgezeichnete Arbeit bei uns danken.

Die Wahlvorbereitung sowie die Bestätigung durch die Vereinigte Bundesversammlung sind in Artikel 37 des Parlamentsgesetzes sowie in Artikel 26 der Parlamentsverwaltungsverordnung geregelt. Mit Entscheid vom 31. August 2007 haben die Büros der beiden Räte die Verwaltungsdelegation beauftragt, die Stelle auszuschreiben und eine Vorevaluation vorzunehmen. Beim Stellenprofil wurden folgende Anforderungen gestellt: Hochschulabschluss, langjährige Führungserfahrung, Kenntnisse der schweizerischen und der internationalen Politik, diplomatisches Geschick, Sozialkompetenz, Innovationsfähigkeit, Beherrschen von zwei Amtssprachen und gute Kenntnisse der dritten Amts- sowie der englischen Sprache.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist Mitte Oktober hat die Verwaltungsdelegation aus den 25 eingegangenen Bewerbungen 6 Kandidatinnen und Kandidaten zur Anhörung ausgewählt und eingeladen. Nach diesen persönlichen Kontakten ist die Verwaltungsdelegation zum Entscheid gekommen, der Koordinationskonferenz am 29. November 2007 zwei Personen vorzuschlagen, die nach Auffassung der Verwaltungsdelegation klar die besten Voraussetzungen und Qualifikationen mitbrachten. Nach einer persönlichen Vorstellung der beiden Kandidaten hat die Koordinationskonferenz in geheimer Wahl den Entscheid getroffen. Der Verwaltungsdelegation und der Koordinationskonferenz liegt daran, allen Bewerberinnen und Bewerbern dafür zu danken, dass sie sich diesem Wahlverfahren gestellt haben. Wir sind uns bewusst, dass diese Wahl wegen der Öffentlichkeit, die ihr eigen ist, für manche Bewerberinnen und Bewerber, insbesondere für jene aus der Bundesverwaltung und den Parlamentsdiensten, eine nicht zu unterschätzende Belastung bedeutete.

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Es liegt mir als Verantwortlichem sehr daran, insbesondere den Mitarbeitenden aus den Parlamentsdiensten, welche an diesem Wahlverfahren teilgenommen haben und am Ende den gewünschten Erfolg nicht hatten, die Anerkennung für die ausgezeichneten Dienste auszudrücken, welche sie an ihren Stellen leisten, und sie des vollsten Vertrauens zu versichern, welches die Verwaltungsdelegation auch in Zukunft in sie setzt.

Aus den genannten Bewerbungen hat die Koordinationskonferenz als neuen Generalsekretär der Bundesversammlung Herrn Dr. iur. Christoph Lanz gewählt. Herr Lanz ist am 5. Juni 1948 in Basel geboren; er ist verheiratet und Vater von drei Söhnen; er besitzt das Bürgerrecht von Basel und Huttwil im Kanton Bern. Aufgewachsen in Basel, Gymnasium, Studium der Rechtswissenschaften in Basel und Genf, Promotion, Assistenz und Dissertation; Praktika als Gerichtsschreiber sowie ein Fürsprecherpatent und das Notariatspatent des Kantons Solothurn; Promotion zum Master of Law an der Harvard Law School in Cambridge in den Vereinigten Staaten; Oberassistent an der Universität Bern. Seit 1982 arbeitet Herr Dr. Lanz bei den Parlamentsdiensten, primär im Rechtsbereich; seit 1992 als Sekretär des Ständerates sowie seit 2005 als stellvertretender Generalsekretär der Bundesversammlung. Er unterrichtet im Nebenamt Parlamentsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bern.

Die Koordinationskonferenz ersucht Sie, die Wahl von Herrn Lanz zu bestätigen. Sie ist überzeugt, dass sie mit diesem Entscheid die Kontinuität und die hohe Kompetenz der Parlamentsdienste sichert und damit zur Qualität unserer eigenen parlamentarischen Arbeit beiträgt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Bestätigung von Herrn Dr. Lanz.