Bader Elvira · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Der Antrag Schmid Odilo in der Kommission bzw. der Antrag der Mehrheit will in der Kommission bzw. der Mehrheit den Bundesbeschluss zum Atomgesetz ändern. Der Ständerat lehnte zwei in die gleiche Richtung zielende Anträge ab. Ich glaube, er tat dies zu Recht, denn nach meiner Meinung und derjenigen der Mehrheit der CVP-Fraktion gehört dieses Thema nicht ins EMG, sondern ins Atomgesetz. Die Gelegenheit, dieses Thema später zu beraten, werden wir auch erhalten.

Die Finanzierung der Entsorgung der Schweizer Kernkraftwerke ist umfangmässig richtig bemessen und trägt dem Verursacherprinzip Rechnung. Die Stilllegungsfonds, gespiesen von Beiträgen der Kernkraftwerke, decken die Kosten, die durch Stilllegung und Abbruch von ausgedienten Kernanlagen sowie durch die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle entstehen. Das Fondskapital beläuft sich, wie schon erwähnt, auf 903 Millionen Franken der geschätzten Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Franken. Auch der Entsorgungsfonds wird gespiesen, und auch dort werden die Mittel zurückgestellt, wie es Herr Fischer schon ausgeführt hat. Die CVP-Fraktion bedauert, dass der Graben zwischen Wasserkraft und Kernenergie wieder aufgerissen wird, weil beide doch für unser Land sehr wichtig sind.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag abzulehnen, denn dieses Thema gehört nicht hierher und rennt offene Türen ein.