Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Der Energiepreis ist im liberalisierten Markt eine Schlüsselgrösse. Alle Stromproduzenten werden versuchen, ihren Strom zu einem möglichst billigen Preis auf dem übersättigten Strommarkt abzusetzen. Die Herren Fischer und Steiner und auch Frau Bader Elvira haben gesagt, es sei unsystematisch, wenn wir hier eine Abgabe auf Atomstrom erheben wollten. Die grüne Fraktion ist überzeugt, dass es richtig ist, im EMG eine Sicherheit einzubauen. Ich möchte das kurz ausführen.

Wir müssen auch im EMG sicherstellen, dass die Produzenten im Preis alle Faktoren mit berücksichtigen, die die Kosten eines Produktes tatsächlich ausmachen. Dazu gehören bei der Atomenergie auch die Kosten für die Entsorgung und die Stilllegung. Daher schlägt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, im EMG eine Sicherung einzubauen, damit der öffentlichen Hand nicht plötzlich Kosten für die Entsorgung von AKW entstehen. Der Bund kann eine kostendeckende Abgabe auf Atomstrom erheben, wenn die Finanzierung der Entsorgung und Lagerung der Abfälle nicht sichergestellt ist. Damit wird nur das Verursacherprinzip umgesetzt, das im Umweltschutzgesetz festgelegt ist. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten für die AKW betragen rund 14,6 Milliarden Franken. Bis jetzt ist nur ein Bruchteil dieses Geldes vorhanden. Schweizer Atomstrom wird es auf dem liberalisierten Markt sowieso schwer haben. Die AKW-Betreiber werden daher alles daran setzen, einen möglichst tiefen Strompreis zu haben. Dabei werden sie nur zu gerne vergessen, dass sie auch noch die Entsorgungs- und Stilllegungskosten im Preis mit berücksichtigen müssen. Dies gilt es zu verhindern. Der Bund muss daher die Möglichkeit bekommen, diese Abgabe auf Atomstrom zu erheben. Nur so können wir sicherstellen, dass die öffentliche Hand nicht mit immensen Summen ungedeckter Kosten rechnen muss.

Den Herren, die hinter der Minderheit Fischer stecken, möchte ich eines zu bedenken geben: Auch sie können nicht sicherstellen, dass der Stilllegungsfonds je genügend Reserven haben wird, um die Kosten für die Entsorgung und Stilllegung zu finanzieren. Sie riskieren damit eine erhebliche Steuererhöhung zur Entsorgung der Atomanlagen, was auch nicht im Interesse ihrer Wähler und Wählerinnen sein kann. Daher ist es viel sinnvoller, das Verursacherprinzip im EMG zu verankern und umzusetzen und dem Bund die Möglichkeit einzuräumen, notfalls eine solche Abgabe auf Atomstrom zu erheben.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, den Antrag der Minderheit Fischer abzulehnen.