Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Diese Vorlage zu unserer Schweizer Hochseeschifffahrt ist ein Routinegeschäft. Es geht zwar um Geld, es tönt nach sehr viel Geld, aber de facto sind es Bürgschafts-Rahmenkredite: Bürgschaftskredite, die dank einer guten Politik der Landesversorgung, wie wir sie seit den Vierzigerjahren prägen, noch nie zum Tragen gekommen sind. Die Marktlage, welche die Kommissionssprecher geschildert haben, hat zur Folge, dass weder der bewilligte Kredit aus dem Jahr 2002 noch der zeitliche Horizont ausreichen werden, um das anvisierte Ziel der Erneuerung des damaligen Flottenbestandes bis zum Ende der Laufzeit zu erreichen. Wir beantragen Ihnen daher die Aufstockung dieses Bürgschafts-Rahmenkredites um 500 Millionen Franken und gleichzeitig die Verlängerung der Laufzeit um weitere fünf Jahre.

Die verstärkte Globalisierung und die Folgen des weltweiten Wettbewerbs bedingen eine konsequente Kostenoptimierung und eine immer stärkere internationale Arbeitsteilung. Das hat zur Folge, dass die Seeschifffahrt stark an Bedeutung gewonnen hat, und das natürlich auch, weil sie ökologisch weit sinnvoller ist als etwa der Transport mit Flugzeugen. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verlangt aber eine jederzeitige Lieferbereitschaft, und das zu konkurrenzfähigen Preisen; und das wiederum hat zu einem massiven Lagerabbau geführt. Heute muss jederzeit und überallhin "just in time" geliefert werden können.

Die weitgehend fehlende Elastizität bei der Bevorratung trifft heute die Volkswirtschaften bei längeren Unterbrüchen der Transportketten rascher und tiefer als früher. Alle wichtigen Industrie- und Schwellenländer betreiben deshalb Flottenförderung, in erster Linie zur Sicherung ihres Wirtschaftsstandorts. Aufgrund dieser Entwicklung hat die eigene Handelsflotte für das Binnenland Schweiz nicht nur in Bezug auf die Sicherstellung lebenswichtiger Einfuhren, sondern auch hinsichtlich der Sicherstellung des Exports und des Veredelungsverkehrs weiter an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung dieser sensiblen Dienstleistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung ist auch Teil des Auftrages von Artikel 102 der Bundesverfassung.

Ziel der aktuellen Bürgschaftsaktion war die Erneuerung des Flottenbestandes von 2002 innerhalb von zehn Jahren. Damals sprach man dafür Bürgschaftsmittel von 600 Millionen Franken. Dieser Betrag basierte auf den Verhältnissen der Jahre 1997 bis 2002. Weil seit 2003 rasantes Wirtschaftswachstum in Asien die Ausgangslage massiv verändert hat, sind diese Zahlen nicht mehr aktuell. Der Schiffsraum ist zusehends knapper geworden und hat sich um über 50 Prozent verteuert. Dies ist übrigens eine Tendenz, die weiterhin anhält, vor allem aufgrund des Booms in den asiatischen Märkten. Auch wenn man eine zyklische Abkühlung des Marktes erwarten darf, kann nicht mit einer Rückkehr zum sehr tiefen Preisniveau der Jahre 1997 bis 2002 gerechnet werden.

Die Preisentwicklung hat nun dazu geführt, dass Reeder, die nicht rechtzeitig, also nicht vor 2003, Schiffe zu vorteilhaften Konditionen bestellten konnten, mit Reinvestitionen weiter zuwarten. Da aber mit einer Abkühlung bei den Schiffspreisen nicht vor Ende des Jahrzehnts gerechnet werden darf und Bauplätze in den Werften weltweit kaum vor 2010 erhältlich sind, kann das Ziel der Flottenerneuerung bis zum Ende der Laufzeit nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass sich für die Sicherstellung der Transporte flüssiger Mineralöl- und anderer Flüssigprodukte ein Bedarf an einer begrenzten Zahl flexibel einsetzbarer Produktetanker mittlerer Grösse ergeben hat - Sie konnten diese Flotte und insbesondere auch die Produktetanker heute in einer Schweizer Tageszeitung anschauen.

Der Bundesrat ist von dieser Lösung überzeugt. Ich danke auch der vorberatenden Kommission, dass sie mit der Erhöhung des Bürgschafts-Rahmenkredites und der Laufzeit einverstanden ist. Seit 1948, als der Bund mit der Schifffahrtsförderung begonnen hat, haben wir noch nie - noch nie! - einen Verlust erlitten. Das zeigt, dass das Risiko minimal und damit vertretbar ist. Mit dieser vergleichsweise bescheidenen Massnahme schafft der Bund aber günstige Rahmenbedingungen, mit welchen er unsere Reeder angesichts einer weltweit massiven Subventionierung in der Schifffahrt motiviert, ihr Glück nicht unter fremder, sondern unter Schweizer Flagge zu suchen. So behalten wir in einer Krise den Zugriff auf solche Schiffe in unseren schweizerischen Händen.

Nachdem der Ständerat in der Wintersession einstimmig diese Vorlage genehmigt hat, bitte ich Sie, dasselbe zu tun.