Baader Caspar · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Namens der Minderheit des Büros des Nationalrates beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage. Sollten Sie wider Erwarten eintreten, beantrage ich Ihnen, zumindest alle Teilvorlagen abzulehnen.

Mit dieser Vorlage soll das Taggeld um 25 Franken und das Jahreseinkommen, die Jahresentschädigung an die Mitglieder des Parlamentes, um insgesamt 2250 Franken erhöht werden. Zusätzlich sollen die pauschalen Beiträge an die Fraktionen um 2500 Franken und die Fraktionsbeiträge pro Mitglied um 500 Franken erhöht werden. Insgesamt sprechen wir von 1,3 Millionen Franken; dazu kommen noch 123 000 Franken für Beiträge an individuelle Rechtsschutzversicherungen. Wissen Sie: Interessant ist ja schon, dass wir immer erst nach den Wahlen über diese Entschädigungserhöhungen sprechen. Eigentlich sollte man das vor den Wahlen tun, damit wir gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft ablegen müssen.

Die Minderheit des Büros des Nationalrates lehnt diese Anpassung an die Teuerung ab. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nämlich gut entschädigt. Wir sprechen da von einer Entschädigung von über 100 000 Franken im Jahr; wenn Sie in mehreren Kommissionen sind, ist es noch mehr, nicht zu sprechen von all den Reisen auf Bundeskosten. Das sind längst keine Almosen mehr, sondern das ist eine sehr gute Entschädigung für ein Teilamt von 40 bis 50 Prozent. Wenn ich das mit den Löhnen in der Wirtschaft vergleiche, dann sehe ich, dass wir sehr gut gestellt sind. Eigentlich ist diese Entschädigung zu gut. Man sieht das daran, dass immer mehr Parlamentarier ihren Beruf aufgeben und von der Parlamentsentschädigung leben. Und nachher, im Fall der Abwahl, haben wir dann Sozialfälle, weil diese Parlamentarier nicht in den Beruf zurückkönnen. Das haben wir letzten Herbst wieder erlebt, das hat Schlagzeilen in den Zeitungen gegeben. Aber es ist nicht nur der Fall der Abwahl problematisch. Wir müssen auch bedenken: Wenn sich Parlamentsmitglieder auf diese Entschädigung einstellen, wollen sie nicht mehr aufhören. Damit ist die Rotation im Parlament nicht mehr gewährleistet.

Wir sind doch Milizparlamentarier, und das soll so bleiben. Daher soll auch die Entschädigung für ein Teilamt und nicht für ein Vollamt bemessen werden. Davon soll man nicht den ganzen Lebensunterhalt decken können. 2003 sind die Entschädigungen ja überproportional erhöht worden; wir haben die Entschädigung für persönliche Mitarbeiter eingeführt, die Pensionskassenentschädigung von 12 000 Franken, also wesentlich mehr gemacht als den Teuerungsausgleich gewährt.

Wir von der Minderheit stellen hier in der Politik das Dienen und nicht das Verdienen ins Zentrum. Wer verdienen will, soll neben der Politik noch einem Beruf nachgehen. Wer ein Milizparlament will, tritt auf diese Vorlage nicht ein oder lehnt die Teilvorlagen ab. Ich habe deshalb einen Antrag auf eine namentliche Abstimmung eingereicht, damit wir nachher klar sehen, wer für ein Milizparlament ist und wer nicht.

Völlig fehl am Platz ist auch die Rechtsschutzversicherung. Hier sollen jedem Parlamentarier 500 Franken ausbezahlt werden, unabhängig davon, ob er eine Rechtsschutzversicherung abschliesst oder nicht. Wir sind doch nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für alles und jedes vom Arbeitgeber versichert werden müssen. Wenn jemand eine Rechtsschutzversicherung will, soll er sie machen, aber dann soll er sie doch auch selbst bezahlen. Jeder ist auch verantwortlich für seine politischen Äusserungen. Wenn ich daran denke, dass wir als Korrelat zu unserer politischen Tätigkeit die parlamentarische Immunität geniessen, dann sehe ich nicht ein, wieso man hier eine Rechtsschutzversicherung finanzieren soll.

Ich bitte Sie einfach: Wenn Sie hier abstimmen, denken Sie an all jene, die diese Erhöhungen mit ihren Steuern bezahlen müssen.