Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-03-03
Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2008-03-03
Wortprotokoll
Wenn es denn so ist, Herr Widmer, handelt es sich um die Verletzung eines Vertrages, der ein staatsvertragliches Element enthält. Mögliche Sanktionen gegen Tschad sind derzeit in Prüfung, und es wird eine ganze Kaskade verschiedener Möglichkeiten geprüft, unter anderem natürlich auch der Schritt, den Sie erwähnt haben. Deshalb kann ich zurzeit noch keine abschliessende Aussage machen. Der Bundesrat wird wahrscheinlich in einem Monat darüber befinden, welche Massnahme er schlussendlich für angemessen hält.