Wiederkehr Roland · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Ein Sicherheitspolitischer Bericht muss drei klassische Aufgaben erfüllen:

1. Er muss die potenziellen Bedrohungen analysieren, die sich aus der Struktur des internationalen Systems und der militärtechnischen Entwicklung ergeben.

2. Er muss die eigenen Ressourcen erfassen, die zur Abwehr dieser Bedrohungen zur Verfügung stehen.

3. Er muss Bedrohungen und Abwehrressourcen in einer Strategie verknüpfen.

Das tut der vorliegende Bericht doch ausgezeichnet, gut und klug. Die evangelische und unabhängige Fraktion nimmt deshalb in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht.

Opposition kommt nun von rechts bezüglich der Konsequenzen dieses Berichtes. Es geht vor allem um die bewaffneten Einsätze im Ausland. Diese Opposition macht geltend, die Kooperation mit anderen demokratischen Staaten widerspreche unserer nationalen Tradition und unserem nationalen Selbstverständnis. Diese Opposition von rechts fordert eine Sicherheitspolitik, die gewissermassen rein dem schweizerischen Nationalgenius entspricht, und dabei wird übersehen - jetzt wandle ich ein Wort von Friedrich Engels über die Menschen und die Geschichte ab -, dass die Nationen ihre Sicherheitspolitik zwar selbst machen, dies aber nicht unter frei gewählten Bedingungen. Mit anderen Worten: Wer eine autonome, ja isolationistische Sicherheitspolitik fordert, hat zwar eine Lösung, aber diese entspricht nicht dem Problem.

Die Sicherheit der Schweiz hängt heute weitgehend von der Existenz und Effizienz der europäischen Sicherheitszone ab. Gerade die Abwesenheit von direkten Bedrohungen an der Landesgrenze gibt uns die Möglichkeit, präventiv im Vorfeld tätig zu werden. Da solche präventiven Aktionen oft in einem unsicheren und gefährlichen Umfeld erfolgen, drängt sich eine Bewaffnung auf. Bewaffnet ins Ausland zu gehen - das sei der rechten Opposition ins Stammbuch geschrieben -, ist übrigens eine alte schweizerische Tradition; präventiv ins Ausland zu gehen spätestens seit St. Jakob und Nancy. Ich gebe nachher gerne noch eine Geschichtslektion dazu, wenn Sie wollen.

Die Opposition von links sagt, dass dieser Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz eigentlich noch einen vierten Punkt hätte aufnehmen können, nämlich eine Vorwärtsstrategie zur Friedensförderung, eine Präventionsstrategie zur Förderung von Stabilität und damit z. B. zur Vermeidung von Migrationsströmen. Natürlich könnte er das. Natürlich, Herr Bundesrat, werden all die ungelösten Fragen demnächst noch zur Diskussion stehen. Zum Beispiel bildet der Zivildienst von heute - ich will ihn jetzt Gemeinschaftsdienst nennen - eine Abstrafung derer, die eben friedenspolitisch anders aktiv werden möchten als mit militärischen Mitteln. Ich glaube, dass dort auch die Zukunft liegt. Ein Zivildienst, der heute 50 Prozent länger dauert als ein Militärdienst, wird eben von vielen jungen Menschen als Abstrafung empfunden und ist unserer heutigen Zeit nicht mehr adäquat.

Zudem bin ich der Meinung, dass der Friedensförderung sehr Genüge getan wird, wenn ein solcher "Friedenszivildienst" auch vermehrt im Ausland absolviert werden kann. Das fördert die Stabilität und hilft, Freundschaften über alle Grenzen hinweg zu schliessen, was unserem kleinem Land besondere Dienste, auch wirtschaftliche, erweisen wird.

Eine zweite Möglichkeit der Friedensförderung aus der kleinen Schweiz heraus sehe ich darin, dass man nicht nur immer im grossen Chor mitsingt, sondern versucht, eigene Aktionen auf die Schiene zu bringen. Wenn man nämlich im grossen Chor mitsingt, ist man einer der vielen Sänger. Wenn man sich zum Dirigenten aufschwingen könnte, hätte man eine andere Bedeutung, z. B. in unserer humanitären Tradition.

Herr Bundesrat Ogi, die Chemiewaffenkonvention, die eigentlich vorschreibt, dass in 10 bis 15 Jahren alle "land-based" Chemiewaffen vernichtet werden sollen, ist äusserst gefährdet - wir könnten diesbezüglich global einen Rückschlag erleiden -: Es würde absolut auf der Hand liegen, dass sich die Schweiz mit ihrem ausgezeichneten AC-Zentrum in Spiez besonders stark machen und sagen sollte, sie lasse nicht zu, dass diese Chemiewaffenkonvention scheitere.

Das Gleiche gilt für die nukleare Wiederaufrüstung. Österreich hat nun nicht nur de facto, sondern de jure in seiner Verfassung festgeschrieben, dass es eine atomwaffenfreie Zone ist. Wir machen bereits mit der österreichischen Armee gemeinsame Übungen. Es würde der Schweiz sehr gut anstehen, ebenfalls nicht nur de facto, sondern de jure zu erklären, dass sie eine atomwaffenfreie Zone ist. Sie könnte so den Tendenzen gewisser Länder wie Pakistan, Indien und jetzt auch wieder Russland, die mit Nuklearwaffen experimentieren und aufrüsten, etwas entgegensetzen. Wenn wir einen Atomkrieg haben werden, wird der nicht mehr sein wie damals Nagasaki oder Hiroshima. Angesichts der Kräfteverhältnisse, wie wir sie heute haben, wird ein Atomkrieg der erste und der letzte sein - Stichwort: nuklearer Winter.

Dass noch nicht alle Probleme zwischen zivilen und militärischen Absichten gelöst sind, ist allen klar. Darüber findet eine laufende Diskussion statt. Ich wünsche mir, dass Sie noch länger im Amt bleiben als vielleicht beabsichtigt, Herr Bundesrat Ogi, um auch diese Probleme noch zu lösen.