Müller Walter · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Bericht orientiert das EDA im Rahmen der allgemeinen Aussenpolitik über aussenpolitische Schwerpunkte des letzten Jahres. Des Weiteren wird eine Auswahl sektorieller Aussenpolitiken anderer Departemente dargestellt.

Die Schweiz bemüht sich, mit allen Staaten der Welt so gut wie möglich stabile Beziehungen zu pflegen. Die FDP begrüsst eine gegenüber allen Staaten offene Aussenpolitik. Eine Aussenpolitik, die kohärent zu unseren wirtschaftlichen Interessen ist und in Einklang mit unserer Neutralität steht, ist die wichtigste Basis für den Abschluss von Freihandelsverträgen, sei es im Rahmen der Efta oder bilateral. Die Leistungen der Schweiz im Rahmen der internationalen Organisationen oder der direkte Kontakt mit den einzelnen Staaten sind wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Image der Schweiz in der ganzen Welt. Immer wieder kann man feststellen, dass die Schweiz mit ihrer Neutralität, der direkten Demokratie und dem Föderalismus wegen ihrer Besonderheit geschätzt und geachtet wird.

Der Bundesrat hat nun zur Wahrung der Interessen der Schweiz für ausgewählte Staaten Gesamtstrategien entwickelt. Darunter fallen der Westbalkan, die USA, Russland und China. Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, aufgrund welcher Kriterien und Interessen der Bundesrat auf Antrag des EDA solche sogenannten Gesamtstrategien entwickelt. Ich frage nun den Bundesrat, warum er eine länderspezifische Aussenpolitik definiert, warum er nicht ganz generell die Grundsätze und die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik aufgrund von Verfassung und gesetzlichen Vorgaben unter Mitwirkung von Parlament und Kantonen definiert.

Die FDP hätte diesbezüglich vom Bericht mehr Substanz erwartet. Wir erachten es als unabdingbar, dass die schweizerische Aussenpolitik aufgrund bewährter Grundsätze langfristig definiert wird. Sie muss sowohl aus innenpolitischer wie auch aus aussenpolitischer Sicht verlässlich und berechenbar sein. Aussenpolitik darf nicht von den jeweils verantwortlichen Köpfen abhängig sein. Für eine kreative und erfolgreiche Aussenpolitik bleibt gerade unter klaren Vorgaben der notwendige Handlungsspielraum, um erfolgreich die Interessen der Schweiz wahrzunehmen. Aussenpolitik ist immer Interessenpolitik des eigenen Landes. Die FDP erwartet vom Bundesrat, dass seitens des Bundesrates die Neutralitätspolitik als Instrument unserer Aussenpolitik in einer kohärenten und langfristig berechenbaren Weise vertreten wird.

Im August 2006 hat die Aussenpolitische Kommission unseres Rates auf Antrag der FDP-Fraktion eine Vertiefung der Frage der Neutralität beschlossen. Der Bericht erläutert zwar im Anhang die bekannten Grundsätze des Neutralitätsrechts und der Neutralitätspolitik, wenn es aber um die konkrete Handhabung der Neutralitätspolitik geht, ist dieser Bericht wenig aussagekräftig. So wird im Abschnitt "Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat" etwas lapidar ausgeführt, sie wäre mit der Neutralität kompatibel und schon andere neutrale Staaten hätten dem Sicherheitsrat angehört. Die FDP erwartet bei solch konkreten Fällen, bei welchen das Konfliktpotenzial bezüglich unserer Neutralität offensichtlich ist, eine vertiefte Auseinandersetzung und das Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen Mitgliedschaft. Die Schweiz hat heute innerhalb der Uno einen ausgezeichneten Ruf und kann oft im Hintergrund als Vermittlerin und Koordinatorin von tragfähigen Anträgen wirken. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wäre möglicherweise prestigeträchtiger, dürfte aber die heute erfolgreiche Vermittlerrolle gefährden. Auch hier gilt der Grundsatz, dass die verfolgte Politik den Interessen des Landes dienen muss. Das heisst halt oft auch, auf das Scheinwerferlicht zu verzichten.

Etwas einfacher dürften die aussenpolitischen Interessen der Schweiz im Wirtschaftsbereich festzulegen sein. Auf Antrag des EVD verabschiedete der Bundesrat Ende 2006 eine länderspezifische Strategie für die Wirtschaftspolitik der Schweiz gegenüber den sogenannten Bric-Staaten. Die FDP begrüsst es, wenn in bilateralen Abkommen Marktzugang und Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen in diesen aufstrebenden Wirtschaftsstandorten angestrebt werden. Weitere Staaten müssen diese Prioritätenliste laufend ergänzen.

Besondere Aufmerksamkeit muss unsere Aussenpolitik den USA und China schenken. Schon nur deren Grösse und Wirtschaftspotenzial rechtfertigen das. Das Memorandum of Understanding mit den USA muss jetzt rasch mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Der Abbau von technischen Handelshemmnissen und die Verhinderung von überbordenden und markthemmenden Sicherheitsvorschriften sind anzugehen. Den geplanten Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit begrüsst die FDP ausdrücklich. Bei China dürften [PAGE 51] neben dem Marktzugang die Rechtssicherheit und der Patentschutz wichtige Anliegen der Schweiz sein.

Einen ganz besonderen Stellenwert müssen die aussenpolitischen Beziehungen zur EU, dem absolut wichtigsten Handelspartner der Schweiz, einnehmen. Die Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen stehen für die FDP im Zentrum. Die bilateralen Verträge sichern uns den notwendigen diskriminierungsfreien Marktzugang. Unsere direkte Demokratie und der Föderalismus wären nicht mit einer Mitgliedschaft in der EU kompatibel. Die FDP wird sich auch in Zukunft für den bilateralen Weg einsetzen und lehnt einen Beitritt ab. Wir kritisieren die Erpresserstrategie von links und ganz rechts im Rahmen der bevorstehenden Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Wenn die SVP mit einem möglichen Scheitern des bilateralen Weges die Beitrittsdiskussion provozieren möchte, nur um parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen, so handelt sie grobfahrlässig und unverantwortlich. Das Gleiche gilt für die SP und die Gewerkschaften, die mit überzogenen Forderungen zu den flankierenden Massnahmen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit infrage stellen. Die FDP fordert alle verantwortlichen Kräfte im Parlament auf, solch provokanten Spielereien eine klare Absage zu erteilen: Aus Spielereien könnte sehr schnell bitterer Ernst werden.

Zur Entwicklungshilfepolitik äussern wir uns im Rahmen dieses Berichtes nicht konkret. Die FDP fordert aber Veränderungen und wird sich an geeigneter Stelle mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen.