Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Die Interpellation Gysin Remo ist natürlich aktueller und brisanter denn je. Der Bundesrat ist jetzt aufgerufen, angesichts der grossen Verunsicherung bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit der BSE-Problematik, zur Klarheit beizutragen. Der Bundesrat ist aber auch aufgerufen, jetzt nicht einfach Marketingmassnahmen zu ergreifen - möglichst kurzfristig, möglichst schnell - oder gar noch Absatzförderung zu betreiben. Der Bundesrat muss auch aufpassen, dass jetzt nicht einfach "Beruhigungspillen" abgegeben werden, die dann von den Konsumentinnen und Konsumenten allenfalls sogar noch selber bezahlt werden müssen. Solange der BSE-Test, der heute auf dem Markt ist, keine verbindlichen Aussagen erlaubt - und der Test, der heute auf dem Markt ist, erlaubt keine verbindlichen Aussagen; es kann damit höchstens festgestellt werden, ob BSE in den nächsten sechs Monaten ausbrechen wird -, so lange muss der Bundesrat sein Geld besser einsetzen als für flächendeckende Tests.

1. Er muss Geld für die Verbesserung des Tests einsetzen, damit dieser effektiv eine Aussage erlaubt.

2. Er muss allenfalls Geld einsetzen, um ein totales Verbot von Tier- und Fleischmehl durchzusetzen. Diese Massnahme - da schliesse ich mich meinem Vorredner an - darf nur eine vorübergehende sein. Es ist eine unglaubliche Verschwendungsmassnahme, aber sie rechtfertigt sich dadurch, dass wir nun klären müssen, wie die Übertragungswege von BSE laufen.

Der Bundesrat - darum möchte ich Sie bitten, Frau Bundesrätin - muss auch darauf achten, dass die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit dem Test nicht getäuscht werden. Fleisch soll nicht als BSE-getestet verkauft werden dürfen, weil damit eine falsche Sicherheit vermittelt wird, die Sicherheit oder Aussage nämlich, dass eben das Fleisch von Tieren stammt, die kein BSE haben. Und genau diese Aussage ist heute unmöglich zu machen, es sei denn, das Fleisch stamme von Tieren, die weniger als 20 Monate alt sind, aber dann muss das Fleisch auch nicht getestet werden. Zur Transparenz beitragen können hingegen die Forderungen, die Herr Grobet in seiner Motion stellt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit der Deklaration von Lebensmitteln nach wie vor grosse Probleme haben. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen:

1. Obwohl wir heute in der Schweiz immer noch tonnenweise Schweinefleisch einführen, figuriert dieses importierte Schweinefleisch nirgendwo, sondern verschwindet in der Verarbeitung, in der Gastronomie und taucht irgendwann wieder als Schweizer Fleisch auf. Diese "Schweizermacher-Problematik" haben wir auch mit den heutigen Regeln noch nicht überwunden.

2. Ob Fleisch von Tieren stammt, die mit Gentech-Futter gefüttert wurden, erfahren die Konsumentinnen heute nach wie vor nicht. Das ist ein Mangel, der unbedingt behoben werden muss.

Der dritten Forderung von Herrn Grobet, wonach der Verkauf von Fleisch verboten werden soll, das von Tieren stammt, deren Futter Bestandteile tierischer Herkunft enthält, kann ich mich wie gesagt anschliessen, aber das darf nur eine vorübergehende Massnahme sein.