Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Geschäft soll der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf ein zinsloses Darlehen von 20 Millionen Franken für die Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) in Gland/VD gewährt werden. Das Darlehen soll die Finanzierung des Verwaltungsneubaus zur Erweiterung des Hauptsitzes ermöglichen.

Die Präsenz der internationalen Organisationen in der Schweiz verfügt über eine lange Tradition und ist unter anderem für die Aussenpolitik der Schweiz von zentraler Bedeutung. Neben New York ist Genf mit dem Sitz zahlreicher internationaler Organisationen das Hauptzentrum der multilateralen Zusammenarbeit. Aufgrund der internationalen Bedeutung von Genf unterhalten 158 Staaten eine ständige Mission, und zudem werden jährlich über 2500 internationale Treffen und Konferenzen mit total etwa 150 000 Delegierten abgehalten. Das internationale Genf ist neben seiner politischen Bedeutung auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor für die Region.

Seit Anfang der Neunzigerjahre hat die Konkurrenz unter den Staaten um die Aufnahme von internationalen Organisationen zugenommen. Eine gezielte Gaststaatpolitik ist somit für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Ein wesentliches Element der Gaststaatpolitik sind die Leistungen des Bundes über die Fipoi-Stiftung. Zwischenstaatliche Organisationen wie die UICN können bei der Fipoi ein zinsloses, über 50 Jahre zurückzahlbares Darlehen für den Bau oder den Erwerb eines Gebäudes erhalten. Diese Art der Unterstützung ist aus verschiedener Hinsicht für die Organisationen und für die Schweiz attraktiv, insbesondere jedoch trägt sie zur dauerhaften Verankerung der Organisationen in der Schweiz bei.

Die IUCN ist die erste Weltorganisation, die sich der Umwelt verschrieben hat. Sie fördert den Schutz der Natur und setzt sich für einen gerechten und ökologisch nachhaltigen Einsatz der Ressourcen ein. Die Organisation beschäftigt weltweit etwa 1000 Mitarbeiter. Im heutigen Hauptsitz in Gland sind 160 Personen tätig, konzipiert wurde der Hauptsitz aber ursprünglich für 110 Personen. Die Organisation ist somit aufgrund zunehmender Aufgaben mit einer Raumknappheit konfrontiert, die bis heute nur übergangsmässig entschärft werden konnte. [PAGE 61]

Im Sinne der Gaststaatpolitik und natürlich aufgrund der Situation der IUCN ersucht der Bundesrat das Parlament um die Gewährung eines Verpflichtungskredites von 20 Millionen Franken. Dieser soll als Darlehen die Finanzierung eines neuen Verwaltungsgebäudes für den Hauptsitz der IUCN in Gland ermöglichen und somit eben genau diese Raumproblematik längerfristig beheben. Der zur Finanzierung der Vorbereitungsphase des Bauvorhabens bereits gesprochene Kredit von 2 Millionen Franken ist in diesem Gesamtbetrag bereits enthalten.

Das geplante Gebäude soll auch die Ziele der Organisation widerspiegeln und so mit im internationalen Vergleich strengsten Normen einer umweltverträglichen und nachhaltigen Bauweise gerecht werden. Das Projekt garantiert grosse Energieeinsparungen und soll beispielsweise auch die Verwendung von Recyclingmaterialien umfassen.

Da es sich bei dem Projekt nicht um ein Bundesgebäude, sondern um ein Projekt der Fipoi handelt, ist nicht die KöB, sondern die APK dafür zuständig. Die KöB kann zu den baulichen Aspekten der Fipoi-Geschäfte jedoch einen Mitbericht erstellen. Sie hat der APK in einem Schreiben vom 22. Januar dieses Jahres allerdings mitgeteilt, dass sie auf einen Mitbericht verzichte, da zu jenem Zeitpunkt keine detaillierten Projektdokumentationen und Kostenzusammenstellungen vorlagen. Die Architekten und die Fipoi-Vertreter waren jedoch anwesend.

Die Aussenpolitische Kommission hat das Geschäft am 11. Februar beraten und der Vorlage mit 16 zu 7 Stimmen zugestimmt. Ein Antrag auf Zurückstellung des Geschäftes bis zum Vorliegen eines Mitberichtes der KöB wurde mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Rutschmann lag zum Zeitpunkt der Diskussionen in der APK nicht vor; er entspricht aber der Meinung der Befürworter des erwähnten Antrages, der mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde. Ich möchte ergänzend erwähnen, dass ich noch mit dem Präsidenten der KöB Rücksprache genommen habe. Auch in der KöB war nur eine sehr knappe Mehrheit der Meinung, die Unterlagen reichten für eine Beurteilung des Projektes nicht aus, wie sie bei Fipoi-Geschäften im Rahmen eines Mitberichtes durch die KöB gemacht wird.