Fehr Mario · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Die Welt ändert sich rasch, und damit ändern sich auch die möglichen Bedrohungslagen. Der Bericht über die Sicherheitspolitik nimmt diese veränderten Bedrohungslagen auf; er ist eine ausgezeichnete Analyse des Ist-Zustandes. Dies sei positiv vermerkt, und ebenso teilen wir die zentrale Schlussfolgerung des Berichts, wonach Kooperation in allen Bereichen notwendig und wichtig ist.

Wer nicht völlig in der eigenen, isolationistischen Grundhaltung stecken geblieben ist, muss erkennen, dass eine Politik des Alleingangs, dass Sicherheit im Alleingang keine Perspektive für das nächste Jahrhundert ist. Wenn aber Sicherheit nur in Kooperation, nur im Verbund mit anderen möglich ist, dann - finde ich jedenfalls - greift dieser Bericht zu kurz, wobei ihm zumindest zugute gehalten werden muss, dass vielleicht nicht mehr alles aufgenommen werden konnte, da sich die Entwicklungen in Europa überschlagen. Der Konflikt im Balkan und insbesondere im Kosovo hat gewichtige Auswirkungen auf die europäische, ja auf die weltweite Sicherheitsstruktur gehabt. Dass die EU eine verbesserte Handlungsfähigkeit haben muss, wird in Europa - mit Ausnahme von einigen SVP-Mitgliedern, die noch eine andere Meinung vertreten - eigentlich von niemandem bestritten. Die innere und äussere Sicherheit kann nur im Verbund garantiert werden. Bei der inneren Sicherheit heissen die Stichworte Amsterdam, Schengen und Dublin. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei wurde in den letzten Jahren vertieft; die Schweiz ist hier aber ausgeschlossen.

Die SVP nimmt dies alles bewusst in Kauf. Ihre Politik der völligen Isolierung dieses Landes gefährdet die öffentliche Sicherheit in zunehmendem Masse, und wenn Sie mir dann nachher antworten, dass wir mit den umliegenden Ländern diese bilateralen Abkommen hätten, dann muss ich Ihnen sagen, dass diese Abkommen die Nachteile des Abseitsstehens nur sehr ungenügend wettzumachen vermögen. Nur ein Beitritt zur EU kann auch im Bereich der inneren Sicherheit mehr für unser Land bringen. Er ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Zukunft sicher leben können.

Was für die innere Sicherheit gilt, gilt auch für die äussere Sicherheit. Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat gerade in den letzten Monaten klarere Konturen angenommen. Die Organisation einer europäischen Sicherheitsordnung für die Zukunft zeichnet sich ab. Es zeichnet sich vor allem auch ab, dass diese Neuordnung im kontinentalen Rahmen stattfindet, dass sie zumindest verstärkt im kontinentalen Rahmen stattfinden wird, dass es eine Loslösung von den USA und der Nato geben wird.

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Die EU will eine eigene Kriseninterventionstruppe, einen eigenen Militärausschuss und einen eigenen Militärstab ins Leben rufen; daneben engagiert sie sich präventiv. Dies tut sie schon seit langem, und zwar wesentlich ausgiebiger und besser, als die Schweiz es je gemacht hat. Für die Schweiz wird es in den kommenden Jahrzehnten eine unabdingbare Notwendigkeit sein, an einer solchen Aussen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. Gerade als ein neutraler Staat - die SVP huldigt ja einer gewissen Neutralitätsromantik und wird dies vermutlich auch in Zukunft tun - haben wir jetzt die Möglichkeit, in diesen Prozess einzusteigen. Für die vier neutralen Länder der EU werden in den nächsten Jahren massgeschneiderte Lösungen gefunden werden müssen. Danach gilt nur noch: Vogel friss oder stirb - mehr wird nicht mehr zu machen sein. Wenn wir jetzt in diesen Prozess einsteigen können, können wir auch für unser Land eine massgeschneiderte Lösung suchen. Je länger wir in vitalen Bereichen der Politik abseits stehen, desto länger werden in der EU Beschlüsse gefasst, von denen wir zwar nachhaltig betroffen sind, auf die wir aber keinen Einfluss nehmen können.

Hier verstehe ich auch den Bundesrat nicht. 1992 hat er sein Beitrittsgesuch eingereicht - seither modert es in irgendeinem Kühlschrank vor sich hin. Ob dieser Kühlschrank nun in Brüssel oder Bern steht, wissen wir nicht genau. 1993 hat der Bundesrat das strategische Ziel des EU-Beitritts auf jeden Fall noch einmal bekräftigt - im sicherheitspolitischen Bericht steht davon aber nichts. Also: EU-Beitritt, Uno-Beitritt, mehr Engagement in der Osteuropahilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit - dies ist ein Paket der Öffnung, ein Paket, das uns allen mehr Sicherheit bringt. Dem Bundesrat wünschen wir darum, dass seiner wirklich guten, teilweise ausgezeichneten Analyse in diesem Bericht noch mehr konkrete Taten folgen werden. Die Sicherheitspolitik der Isolation gehört der Vergangenheit an - die Politik der Gegenwart ist jene der Kooperation. Ich bin überzeugt davon, dass eine künftige Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik eine Politik der Integration und der Partizipation sein muss. Wenn der Bundesrat diesen Weg gehen wird, wird er auf unsere Unterstützung zählen können. Hier gibt es - so glaube ich - keinen anderen Weg.

Aus diesen Gründen ist vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Wir nehmen ihn so zur Kenntnis, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist.