Diener Verena · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass eine Übergangspflege in einer guten Qualität für unsere Bevölkerung wünschbar ist. Das wird aber auch heute schon gemacht. Ich denke, dass die Spitex einer der grösseren Wachstumsbereiche ist. Das heisst, die Spitex-Leistungen werden zunehmend hochprofessionell erbracht. Sie werden umfassend erbracht. Die Organisation in den Kantonen ist professioneller geworden. Diesem Anliegen der Übergangspflege wird in diesem Bereich, im ambulanten Bereich, bei der Pflege zu Hause seit Jahren Rechnung getragen. Da hat sich eine markante Verbesserung ergeben. Es ist auch bei den Institutionen üblicher geworden, eine Übergangspflege anzubieten. Inhaltlich sind wir uns einig, da sind wir auf dem richtigen Wege.

Jetzt geht es ja nur noch darum zu fragen, wer diese ganze Sache bezahlt. Wir haben heute ein Bezahlungssystem, bei dem die Eigenleistungen - ich spreche hier vor allem von den älteren Leuten - recht gross sind. Jetzt stellt sich die Frage, ob das etwas Schlechtes, etwas Ungerechtes ist. Wenn wir das System ändern und die Kostenübernahme anders regeln, dann muss man sich auch fragen: Wen trifft es dafür stärker? Bei der Fassung der Minderheit und der Regelung des Nationalrates ist es klar so, dass die Prämien- und die Steuerzahlenden mehr Kosten übernehmen und das Individuum entlastet wird. Bei den Steuerfragen - das lasse ich einmal beiseite - besteht mindestens mit der Progression eine gewisse Solidarität oder eine Unterschiedlichkeit der Belastung. Aber was die Krankenkassenprämien anbelangt, besteht heute die Situation, dass die jungen Menschen mit ihren Prämien die älteren und alten Menschen quersubventionieren. Das finde ich persönlich eine grosse, störende Ungerechtigkeit. Wir wissen auch, dass die älteren Menschen in unserem Lande eigentlich grossmehrheitlich die Vermögenswerte besitzen. Nun stellt sich für mich schon die Frage: Wen wollen wir in diesem System nochmals zusätzlich belasten? Sind das die jungen Menschen, oder ist es zuzumuten - neben der Tatsache, dass die Erbschaftssteuer praktisch überall abgeschafft wurde -, dass die älteren Menschen hier vielleicht ein gewisses Mass an Solidarität auch in diesem gesellschaftlichen Bereich übernehmen, indem sie bei der Übergangspflege mehr bezahlen?

Da muss ich sagen: Das finde ich nicht störend. Mich stört vielmehr, dass die jungen Menschen und die jungen Familien mit den Krankenkassenprämien Belastungen erleiden, die immer häufiger zu unhaltbaren Zuständen führen. In dieser Güterabwägung bin ich klar bei der Mehrheit - das hat nichts mit der medizinischen Versorgung zu tun, dort sind wir uns ja einig; es geht nur darum, wer welche Solidarität lebt. Ich denke nicht, dass es angeht, dass man dreissig bis sechzig Tage Übergangspflege gemäss Verteilschlüssel der Kantone und Krankenkassen bezahlt. Das ist ein Schritt in eine Richtung, die für mich nicht Solidarität, sondern eine Entsolidarisierung gegenüber den jüngeren Menschen in unserer Gesellschaft bedeutet.

Noch kurz zum Schreiben der GDK: Meines Wissens hat nicht das Plenum, sondern der Vorstand der GDK diesen Entscheid gefällt.