Weigelt Peter · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Eine der entscheidendsten und wohl auch sensibelsten Fragen um die Zukunft unserer Armee ist sicherlich der künftige Stellenwert der Miliz. Im Spannungsfeld zwischen Miliz- und Berufsarmee spiegelt sich nicht nur eine konzeptionelle Variante; vielmehr trifft diese Frage den Kern unserer Armee und damit auch den Kern unserer schweizerischen Sicherheitspolitik.

Sucht man nun im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates nach Signalen hinsichtlich dieser Weichenstellung zwischen Miliz- und Berufsarmee, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass von den Berichtsverfassern gedanklich bereits erste Weichen in Richtung Berufsarmee gestellt werden oder bereits gestellt worden sind. Denn obwohl man im vorliegenden Bericht das Milizsystem verbal wiederholt hochhält, wird die Option Berufsarmee an mehreren Stellen als zwingende Konsequenz der präsentierten Lageanalyse dargestellt. Als primäres Argument zugunsten einer Professionalisierung unserer Armee wird im Bericht die längst bekannte Achillesferse der Miliz, die zum Teil ungenügende Ausbildung, angeführt. Die Tatsache, dass kritische Bemerkungen bezüglich des Ausbildungsstandes in der letzten Zeit auch vermehrt von führenden Militärs ausgegangen sind, kann von aussen durchaus als Strategie erkannt werden, um die im sicherheitspolitischen Bericht erkennbare Zielrichtung einer Professionalisierung der Armee aktiv zu unterstützen.

Als zweites Argument gegen das Zukunftspotenzial der Miliz wird im Bericht des Bundesrates vor allem auf die zeitlich ungenügende Verfügbarkeit der Milizverbände verwiesen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass in einem System, welches im Zweijahresrhythmus dreiwöchige Wiederholungskurse vorsieht, die zeitliche Verfügbarkeit sehr limitiert ist.

Diese Konstruktion im Modell "Armee 95" jedoch als mangelnde Verfügbarkeit der Miliz zu geisseln, ist sicherlich falsch, denn diese mangelnde Verfügbarkeit ist eine konzeptionelle Folge der "Armee 95".

Erstaunlicherweise findet man im Bericht dann aber keine Forderungen oder Anstösse zur Korrektur der bekannten Mängel im heute gültigen Milizsystem, sondern man postuliert beispielsweise vielmehr neue "professionelle Elemente" und bezeichnet die so genannten "professionellen Komponenten" als zwingende Konsequenz aus den gemachten Lagebeurteilungen und Bestandesaufnahmen.

Noch deutlicher wird die Absicht in dem von der Projektleitung "Armee XXI" ausgearbeiteten Papier "Eckwerte zur 'Armee XXI'", wonach so genannt "professionelle Elemente", beispielsweise bei Auslandengagements, wo es durchaus sinnvoll ist, aber auch für Existenzsicherungseinsätze, für Einsätze mit höherem Risiko und Gefahrenpotenzial sowie etwa für Aufgaben als Lehrverbände, eingesetzt werden sollen. Da diese Aufgaben nicht kumulativ von einem Verband ausgeführt werden können, ist folglich von einer doch wesentlichen professionellen Komponente auszugehen.

Diese Argumentation für eine Verstärkung der Professionalisierung der Armee, welche auf der vermeintlichen Schwäche der Miliz aufbaut, ist jedoch aus meiner Sicht zu kurz gedacht. Natürlich muss auch die Option Berufsarmee zur Diskussion gestellt werden, aber nicht in diesen Sachzwängen und vor allem in einer grösseren Breite. Es ist deshalb von Bedeutung, an dieser Stelle auf das Unbehagen hinzuweisen, das aufgrund der Tatsache aufkommt, dass in der Ausrichtung des sicherheitspolitischen Berichtes Professionalisierungstendenzen erkennbar werden. Diese Bedenken sind um so berechtigter, als die angedeuteten Schritte Richtung Professionalisierung auf einer Bewertung der Armee und der Miliz basieren, die dem Milizgedanken insgesamt und dem Milizdienstleistenden selbst nicht gerecht werden.

Denn das Milizsystem ist, wie einleitend angetönt, mehr als eine konzeptionelle Variante, über die auf dem Tisch der VBS-Planer beschlossen werden kann. Unser Milizsystem ist vielmehr Ausdruck des gerade in den letzten Wochen immer wieder bekräftigten Konkordanzgedankens, nämlich jenes Gedankens, der auf die Mitarbeit eines jeden Einzelnen abzielt und damit die Mitverantwortung des mündigen Bürgers, nicht nur in Armeefragen, zum Ausdruck bringt.

Die Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht ist für mich nicht infrage gestellt. Insgesamt bin ich aber doch der Meinung, dass im künftigen Leitbild "Armee XXI" der Sensibilität und dem wahren Gehalt unseres Milizsystems umfassender und sachgerechter entsprochen werden muss, als dies im vorliegenden Bericht der Fall ist.