Schwaller Urs · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Zu Absatz 2 Buchstabe c: Mit der Ergänzung wird dann die Referenz zur Herstellung von Arzneimitteln etwas geöffnet. Gemäss Bundesgericht muss es sich heute um eine Formel im geistigen Eigentum des Herstellers handeln. Neu ist nun die Herstellung auch möglich, wenn sie sich auf eine in der Fachliteratur veröffentlichte Formel stützt.

Zu Absatz 2ter: Entsprechend dem Antrag der Kommission sollen vom Bundesrat nicht nur qualitative, sondern auch andere Kriterien für die Begrenzung der Herstellungsmenge herangezogen werden. Die Bestimmung wird entsprechend dem Entwurf des Bundesrates auf die sogenannte Formula hospitalis sowie auf die Herstellung im Lohnauftrag ausgeweitet.