Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen als Kommissionssprecherin. Wir haben jetzt sehr viel Interessantes über Steuerpolitik gehört, und der Bundesrat hat sogar schon ein ganz ausgefeiltes Programm für die Entlastung der Familien erhalten, obwohl wir ja heute eigentlich über die Besteuerung juristischer Personen sprechen. Ich habe trotz aller Differenzen in drei Punkten Einigkeit festgestellt:

1. Steuerpolitik ist für einen attraktiven Standort Schweiz wichtig, aber es ist nicht der einzige Faktor.

2. Wir sind uns weitgehend einig, dass jetzt die Entlastung von Familien mit Kindern zeitlich Priorität hat.

3. Trotz unterschiedlicher Betrachtungsweise sind wir uns auch darin einig, dass niemand in diesem Saal die Steuern abschaffen will, dass wir also die Laffer'sche Kurve nicht zu Ende führen wollen.

Sehr interessant war die Betrachtungsweise von Kollege Schweiger, indem er einmal die Steuerbelastung mit den Leistungen für die soziale Sicherheit verglichen hat. Ich glaube, diese Betrachtungsweise könnte man noch etwas weiterführen. Allerdings sind die Leistungen für soziale Sicherheit nicht einfach mit der Kaufkraft gleichzusetzen, denn die Leistungen sind eine Sache, aber um die Kaufkraft zu messen, muss man ja auch schauen, wie teuer die Leistungen eingekauft werden müssen, die man dann erhält. Hier müssen wir sicher noch etwas genauer hinschauen.

Erlauben Sie mir nun noch zwei, drei Bemerkungen zu den spezifischen Motionen, die zur Abstimmung anstehen. Zunächst nochmals zur ursprünglich von der FDP-Fraktion eingereichten Motion 07.3309: Ich weise darauf hin, dass wir den Bestandteil, den Ihnen die Kommissionsmehrheit zur Streichung beantragt, nämlich dass die Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten flexibilisiert werden soll, in der Schweiz noch nicht kennen. Das wurde hier von jemandem vielleicht fälschlicherweise so angenommen. Wir kennen heute eine unterschiedliche Besteuerung von Domizil- und [PAGE 60] Holdinggesellschaften sowie gemischten Gesellschaften. Aber was in dieser Motion gemeint ist, betrifft eine Flexibilisierung bei der Besteuerung von unterschiedlichen Ertragsarten. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass man Einnahmen aus Lizenzen anders besteuert als solche aus Dividenden. Holland kennt dieses System heute schon; ich muss allerdings sagen, dass das holländische Modell innerhalb der EU nicht unumstritten ist. Wir haben in der Kommission besprochen, dass eine solche Flexibilisierung bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten auch auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden müsste, nämlich ob das mit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und mit dem Gleichbehandlungsgebot überhaupt zu vereinbaren wäre.

Der Sprecher der Minderheit hat eigentlich ein Plädoyer für eine Senkung der Steuern der juristischen Personen gehalten. Dieser Punkt war in Ihrer Kommission nicht bestritten, das möchte ich Ihnen einfach sagen. Die Änderung, die Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, ist diesbezüglich auch keine Abschwächung, sondern es geht hier wie gesagt nur um die Frage, ob wir dem Bundesrat auf dem Weg der Steuersenkungen für juristische Personen bereits jetzt Vorgaben machen: Möchten wir ihm vorgeben, wie er die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes fördern will, oder möchten wir ihn selber entscheiden lassen, wie er das tut? Das ist also der Unterschied. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, hier auf präzise Vorgaben zu verzichten, damit der Bundesrat in der aktuellen Situation frei bleibt. Es geht hier auch um den Steuerstreit mit der EU; es geht darum, die für unser Land beste Lösung zu finden.

Noch kurz zum Antrag der Minderheit zur Motion der Fraktion der SVP, die eine präzise Senkung der Gewinnsteuer auf 5 Prozent verlangt: Vor zehn Tagen, ich brauche es nicht zu wiederholen, ist die Teilbesteuerung für die Dividenden von der Bevölkerungsmehrheit bestätigt worden. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass renommierte Steuerrechtler und die kantonalen Finanzdirektoren die Meinung vertreten, dass eine Senkung des Gewinnsteuersatzes mit einer Aufhebung der Teilbesteuerung der Dividenden einhergehen oder zumindest wieder eine stärkere Belastung der Dividendenbesteuerung vorgesehen werden müsste, weil sonst die Gebote der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Bundesverfassung nicht mehr eingehalten würden. Ich wollte einfach noch darauf hinweisen, dass diese Aussagen gemacht worden sind.

Ein weiterer Punkt: Sie haben bemerkt, dass zwischen den Zahlen, die Herr Kollege Germann angeführt hat, und meinen Zahlen beträchtliche Unterschiede bestehen. Ich kann Ihnen so viel sagen: Die Zahlen von uns beiden sind nicht falsch, aber wir haben unterschiedliche Situationen beschrieben. Ich möchte darauf hinweisen, dass es wünschenswert und an der Zeit wäre, dass uns der Bundesrat mehr Informationen gibt, damit man nicht mit unterschiedlichen Zahlen operieren muss, sondern weiss - ich sage es noch einmal -, um welche Unternehmen es sich handelt, um welches Steuersubstrat es geht und wie viele Unternehmen konkret betroffen sind, damit wir hier tatsächlich legiferieren können.

Ein letzter Punkt: Der Vertreter der Minderheit, Herr Kollege Germann, hat gesagt, die Motion der Fraktion der SVP sei ein wichtiges Signal. Ich muss Ihnen sagen: Diese Motion ist kein Signal. Diese Motion beinhaltet eine absolut handfeste Forderung, die unter anderem Steuerausfälle von etwa 3,8 Milliarden Franken zur Folge hätte. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass diese Steuerausfälle auch für die Kantone eine Bedeutung haben. Seit der Einführung der NFA sind ja die Kantone zu 17 Prozent an den Einnahmen des Bundes aus der Gewinnbesteuerung beteiligt. Das heisst: Wenn wir die Gewinnbesteuerung beim Bund senken, haben auch die Kantone Einnahmenausfälle zu gewärtigen. Das ist ein Grund, weshalb der Präsident der FDK bereits angekündigt hat, dass man eine solche Gewinnsteuersenkung auch beim Bund nicht akzeptieren werde. Das wollte ich der Diskussion zu den Motionen noch beifügen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, bei beiden Vorstössen der Mehrheit zuzustimmen.