preparatory:AB 83292

Wortprotokoll

Ich ahne natürlich, was geschehen wird. Wenn ich jetzt den Widerstand des Bundesrates gegen den Antrag einer geschlossenen ständerätlichen Kommission ankündige, ist das absolut chancenlos. Ich möchte Sie aber trotzdem noch auf zwei, drei Dinge aufmerksam machen. Ich bin Frau Ständerätin Sommaruga für ihr Votum sehr dankbar, denn sie sagte, dass der Bundesrat einen solchen Auftrag nicht flächendeckend zu verstehen habe. Das ist in der Tat natürlich eine ganz wichtige Präzisierung bei der Erteilung dieses Auftrages.

Im Bereich der Steuern haben wir sehr gute Statistiken; es werden jedes Jahr Erhebungen über die Steuersubstanz, die Steuerzahlenden usw. gemacht. Das ist im ganzen Land formell harmonisiert und vergleichbar. Die Steuerstatistik ist auf gutem Niveau; da kann man jederzeit Vergleiche anstellen. Solche finden sich auch bei allen Steuerdebatten immer wieder.

Anders ist es bei den Gebühren. Eine Gebühr ist eben eigentlich keine allgemeine Abgabe an den Staat, sondern ein Preis für die Inanspruchnahme von ganz bestimmten Leistungen oder von bestimmten Mengen von Leistungen, die nicht einmal immer vom Staat erbracht werden. Manchmal werden nämlich Gebühren auch von ausgelagerten Organisationen oder von privaten Anbietern verlangt. Dazu kommt, dass die Gebühren stark von den Bedürfnissen und vom Verhalten der Bürgerinnen und Bürger abhängig sind, manchmal auch saisonal schwanken. Zudem liegen den Gebühren ganz verschiedene, sehr heterogene Rechtsvorschriften zugrunde, in der Regel nicht nur auf der Stufe von Bund oder Kantonen, sondern manchmal auch noch auf der Stufe der Gemeinden. Auch das ist von Kanton zu Kanton wieder anders. Für all die verschiedenen Fälle findet man eine ganz grosse Vielfalt von Vorschriften.

Unter diesen schwierigen Voraussetzungen ist es eben nicht möglich, flächendeckend Erhebungen zu machen, bzw. wäre es nur unter einem ganz erheblichen personellen Aufwand möglich. Deshalb bin ich um die Präzisierung von Frau Ständerätin Sommaruga froh. Wenn Sie diese Motion annehmen, müssen wir uns überlegen, wo wir ansetzen wollen, in welchen Gebieten Gebühren relevant sein könnten - aus verschiedenen Gründen, entweder vom Volumen her oder weil sie schnell wachsen oder weil sie für die Konsumenten einfach relevant sind. Weiter müssten wir uns überlegen, wo heute schon Zahlen greifbar sind. Auch hier gibt es natürlich schon Finanzstatistiken von Bund, Kantonen und Gemeinden, es gibt die Entwicklungszahlen der öffentlichen Haushalte. Auch beim Preisüberwacher sind, wie Frau Ständerätin Sommaruga sagte, natürlich schon entsprechende Materialien vorhanden.

Wenn Sie mir diese Einschränkungen bzw. diese Konzentration auf die Aufgabe konzedieren, kann der Bundesrat mit einem solchen Auftrag leben. Aber wenn das flächendeckend verstanden wird, muss ich Ihnen sagen, dass es eine "mission impossible" ist.