Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Sie haben, wie das der Präsident erwähnt hat, einen schriftlichen Bericht erhalten. Ich kann Ihnen berichten, dass Ihre Kommission für Rechtsfragen Herrn Nationalrat Waber angehört und insbesondere auch von der Debatte vom 19. Dezember 2007 im Erstrat Kenntnis genommen hat. Nationalrat Waber hat im Jahre 2007 in der Zeitschrift "Facts" ein Interview im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative gegeben. Deswegen liegt ein Gesuch um Aufhebung seiner Immunität vonseiten der Strafbehörden vor.

Es steht ausser Frage, dass es in diesem Fall einzig um die sogenannte relative Immunität geht. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Aussagen, die Nationalrat Waber im zur Diskussion stehenden Interview in der Zeitschrift "Facts" gemacht hat, in einem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung beziehungsweise Tätigkeit stehen. Ich verweise auf Artikel 17 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes.

Bei der Abwägung der Interessen kommt die Kommission zum Schluss, dass das Interesse an einer ungehinderten Ausübung des Nationalratsmandates in diesem Fall Vorrang vor dem Interesse an einer Strafverfolgung geniessen muss. Das hindert die Kommission nicht daran, die Äusserungen von Herrn Nationalrat Waber zu kritisieren - insbesondere dort, wo er dem Islam die Eigenschaft abspricht, eine Religion zu sein, und damit rund 300 000 Personen, die friedfertig in unserem Land leben, vorhält, keiner echten Religion anzugehören.

Wir beantragen Ihnen, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität einzutreten, es aber abzulehnen und somit die Immunität von Herrn Nationalrat Waber nicht aufzuheben.