Briner Peter · Ständerat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Die Vorlage zur gesetzlichen Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen kommt mit zwei Differenzen aus dem Nationalrat zurück. Es sind zwei Differenzen, die die Welt nicht aus den Angeln heben werden. Ich kann es vorwegnehmen: Ihre Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen, sich in beiden Fällen dem Nationalrat anzuschliessen.

Worum geht es? Artikel 57c Absatz 1 ist die erste Differenz. Die Wahl der Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen soll ausschliesslich durch den Bundesrat vorgenommen werden und nicht, wie ursprünglich vom Bundesrat beantragt und von uns seinerzeit beschlossen, an die Departemente delegiert werden können. Damit wird einerseits der Bundesrat in seiner Führungsfunktion gestärkt. Andererseits kann damit eine einheitliche, restriktive Praxis erwartet werden. Selbstverständlich behalten die Departemente wie bis anhin das Wahlvorschlagsrecht.