Casanova Corina · 2008-03-10

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Ausführungen, die gemacht worden sind. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es viele Umfragen gibt, dass sie auch kurz vor Wahlen und Abstimmungen stattfinden, dass es eine zehntägige Karenzfrist gibt. Was aber die Wahlen des letzten Jahres betrifft, wurde diese Frist ja eingehalten. Man kann der Branche also nicht vorwerfen, sie habe die Frist nicht eingehalten. Ich sehe, dass Sie das Anliegen haben, dass man mit der Branche spricht und prüft, diese Karenzfrist zu verlängern, weil eben vermehrt die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe benützt wird.

Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass es zurzeit keinen Handlungsbedarf gibt, was die Gesetzgebung betrifft. Das heisst aber nicht, dass wir nicht vielleicht das Gespräch mit den Meinungsumfrage-Instituten suchen und die Sache prüfen könnten. Allerdings haben Sie die Richtlinien ja im Jahr 2006 angepasst, und diese Karenzfrist haben Sie nicht verlängert. Aber ich bin gerne bereit, einmal das Gespräch zu suchen. Nur kann ich mich nicht verpflichten; ich kann auch die Branche nicht verpflichten, hier etwas nachzugeben. Aber ich werde mein Möglichstes tun, das Gespräch zu suchen.