Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte zu dem, was Herr Inderkum gesagt hat, noch Folgendes hinzufügen: Die drei Ausnahmen, die wir hier als nicht anwendbar erklären möchten, widersprechen entweder der Dublin-Verordnung, oder sie sind überflüssig. Zudem erschweren sie das Verfahren durch zusätzliche Sachverhaltsabklärungen und könnten das gesamte Dublin-System in der Schweiz lähmen. Im Einzelfall behält sich die Schweiz auch mit Dublin einen Handlungsspielraum vor, damit ihr immer noch offensteht, Asylgesuche selber zu behandeln, wenn sie das als notwendig erachtet. Das ist die sogenannte Souveränitätsklausel.

Aus diesen Gründen wird jetzt vorgeschlagen, die Ausnahmen des Nichteintretens auf Asylgesuche bei Wegweisungsverfahren in den zuständigen Dublin-Staat aufzuheben, was wir als richtig erachten.