Briner Peter · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie in Bezug auf das Verfahren bei Wegweisungen auf einen Punkt hinweisen, zu dem meine Kantonsregierung einen Vorbehalt angebracht hat.

Dem Vorschlag, die Einreiseverweigerung an der Aussengrenze künftig mit dem einheitlichen, im Schengener Grenzkodex vorgesehenen beschwerdefähigen Formularentscheid zu verfügen, ist zuzustimmen. Ebenso ist der Vorschlag gutzuheissen, mit einem solchen Entscheid Wegweisungen im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthaltes zu verfügen. Hier kann der Argumentation gefolgt werden, wonach in Fällen, in denen der Aufenthalt nach einer ursprünglich rechtmässig erfolgten Einreise wegen nicht mehr erfüllter Voraussetzungen beendet wird, ein gewisses Rechtsschutzinteresse besteht, was die Wegweisung mittels beschwerdefähigen Entscheides durchaus gerechtfertigt erscheinen lässt.

Nicht nachvollziehbar hingegen ist der Vorschlag, das gleiche Verfahren auch bei Wegweisungen in Fällen mit ursprünglich illegalem Aufenthalt zu verwenden. Es wirkt doch stossend, wenn einer Person, welche die Einreisevorschriften umgangen hat, im Rahmen des Wegweisungsverfahrens nun Rechtsmittel zugestanden werden. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb in solchen Fällen nicht wie bisher eine formlose Wegweisung erfolgen kann, zumal der Schengener Grenzkodex kein formelles Prozedere vorsieht. In den Kantonen befürchtet man deswegen einen gewissen Mehraufwand für die entsprechenden Behörden. Aus den Erläuterungen geht die Logik dieses Mechanismus nicht hervor. Es hat aber, wie uns in der Kommission die Frau Bundesrätin geschildert hat, mit dem Dublin-Abkommen zu tun. Ich wäre froh, wenn dieser Mechanismus zuhanden des Amtlichen Bulletins noch genau dargestellt werden könnte.