Lombardi Filippo · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich wiederhole die Argumente zugunsten dieser Motion nicht und schliesse mich den Argumenten von Kollegin Diener und Kollege Schweiger an. Allerdings möchte ich als Kommissionspräsident etwas deponieren.

Ich glaube, unsere Kommission hat sorgfältig und intensiv gearbeitet und monatelang über die vielen Motionen beraten, die wir heute besprechen. Sie hat das in der Plenarkommission, in einer Subkommission und mit Anhörungen gemacht sowie Berichte aus der Verwaltung bzw. verschiedenen Ämtern eingeholt. Was sie heute vorschlägt, ist ein ausgewogenes Paket: Gewisse Motionen werden zur Annahme empfohlen, gewisse andere, die aus dem Nationalrat kommen, zur Ablehnung. Das Ganze hat eine gewisse Logik: Man kann gewisse Motionen, die aus dem Nationalrat kommen, ablehnen, weil deren Anliegen in die Motionen integriert worden sind, die aus unserer Kommission kommen. Deshalb befürworte ich, dass wir die drei Kommissionsmotionen annehmen, damit das ganze Konstrukt solide bleibt.

Es wurde mehrmals gesagt: Diese Legislatur wird die Legislatur der Energie- und Klimapolitik sein. Wir haben ehrgeizige Ziele; Sie kennen sie: Es sind die CO2-Ziele und die Ziele, die wir im Energiegesetz festgeschrieben haben. Weitere Ziele werden folgen. Es geht aber nicht nur darum, Ziele festzulegen, sondern auch darum, diese Ziele zu erreichen. Dafür werden natürlich in dieser Legislatur alle zur Kasse gebeten. Die Finanz- und Ordnungspolitiker werden gebeten zu akzeptieren, dass der Bund ab und zu irgendwo intervenieren und allenfalls auch Mittel zur Verfügung stellen muss, um etwas zu erreichen. Die Anhänger des freien Marktes werden gezwungen zu akzeptieren, dass gewisse Einschränkungen nötig sind, was die Geräte, den Import gewisser Güter usw. betrifft. Die Stromwirtschaft wird natürlich etwas einbüssen, die Hauseigentümer werden zur Kasse gebeten und in einem anderen Bereich auch die Autolobby. Auch die Gegner der Atomkraft werden zur Kasse gebeten und müssen auch Einbussen hinnehmen, wenn wir die CO2-Ziele und die energiepolitischen Ziele erreichen wollen. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir auch einmal die Frage des Ersatzes der bestehenden Kernkraftwerke behandeln. Die Föderalisten - und ich zähle mich auch dazu - müssen gewisse Einschränkungen bei der Hoheit der Kantone akzeptieren, damit das ganze Paket zustande kommt.

Nur wenn wir in allen Bereichen Massnahmen treffen, werden wir die Ziele erreichen, die die CO2-Emissionen betreffen. Das ist nur mit einer Gesamtsicht, mit einer Summe von Massnahmen möglich. Diejenigen, die immer meinen, man könne anderswo etwas tun, um diese Ziele zu erreichen, liegen falsch. Ich habe das auch in der Kommission mehrmals betont: Wir müssen, wenn wir die Ziele erreichen wollen, die Summe aller Massnahmen in Kauf nehmen. Jeder muss bereit sein, etwas abzugeben. In diesem Fall büssen wahrscheinlich die Föderalisten und die Hauseigentümer etwas ein.

Ich bitte Sie, diese und die folgenden Motionen anzunehmen und damit unserem Konzept zu folgen.