preparatory:AB 83514

Wortprotokoll

Ihre Kommission teilt die Meinung des Motionärs, dass jede Gebäudeerneuerung ohne energietechnische Massnahmen eine vergebene Chance zur nachhaltigen Verbesserung des Gebäudebestandes ist. Wir haben ja sehr ausführlich darüber diskutiert.

Wir beantragen trotzdem Ablehnung der Motion, und zwar aus verschiedenen Gründen: In der ersten Ziffer verlangt der Motionär eine Erhöhung der finanziellen Fördermittel des [PAGE 140] Bundes für Um- und Neubauten nach dem Minergie- beziehungsweise Minergie-P-Standard. Nach Artikel 15 des Energiegesetzes wird die finanzielle Förderung von Massnahmen im Gebäudebereich durch Globalbeiträge des Bundes an die Kantone gewährleistet. Wir wissen, dass die Vorschriften energetischer und bautechnischer Art verschärft werden sollen. Wir haben gehört, dass die Energiedirektorenkonferenz bereits eine Totalrevision der Mustervorschriften beschlossen hat.

Aus all diesen Gründen sind wir der Meinung, dass es zurzeit keine weiteren Aufträge an den Bundesrat braucht, die in diese Richtung zielen.