Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Zunächst zu Herrn Reimann: So kurz, wie Sie die Intervention gemacht haben, sei die Antwort; man könnte darüber natürlich sehr viel gründlicher und länger diskutieren. Alle Bemühungen in der Klimapolitik gehen doch dahin, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Selbst wenn Sie nun nicht akzeptieren wollen, dass es eine Klimaveränderung, einen Klimawandel, geben wird, können Sie doch den zweiten Effekt der CO2-Reduktion nicht wegleugnen, nämlich, dass wir dadurch vom Öl und von der Kohle wegkommen. Das ist per se nichts Negatives; im Gegenteil: Das ist eine Notwendigkeit. Denn die Ölreserven werden knapp, Sie sehen es an den Preisen. Wir sind auf andere Energien angewiesen. Von daher ist das, was wir im Zusammenhang mit Klimapolitik machen, selbst für diejenigen eine Notwendigkeit, die sagen, die Klimaveränderung sei ja ohnehin ein natürlicher Wandel und nicht so schlimm. Dazu kommt noch der zweite Aspekt, den Herr Recordon aufgeworfen hat, nämlich der rein wirtschaftliche Aspekt. Selbst wenn Sie theoretisch sagen, dass dies alles Nonsens und nicht notwendig sei, beobachten Sie doch jetzt, dass die Technologien für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien einen enorm hohen Handelswert erhalten. Allein deswegen lohnt es sich, hier zu investieren. Ein Geschäftsmann also, der nichts von Klima- und Umweltpolitik hält, müsste allein schon aus Geschäftsinteresse die Zeichen der Zeit erkennen und hier investieren.

Wir haben vorher darüber gesprochen: Der Artikel in der "NZZ" vom 8. Dezember 2007, den Sie zitiert und an jenem denkwürdigen Tag offenbar gelesen haben, bezieht sich natürlich auf die Mittel, die wir anwenden werden. Sollen es dirigistische Mittel oder Mittel des Marktes sein? Damit komme ich zur Frage von Frau Sommaruga: Die reine Lenkungsabgabe ist nach einhelliger Auffassung immer noch ein [PAGE 143] Mittel des Marktes. Bei der Teilzweckbindung kann man bereits darüber diskutieren, ob sie ein Mittel des Marktes ist. Wenn es aber die reine Lenkungsabgabe mit Rückerstattung ist, ist es ein Marktmittel.

Damit komme ich zur Frage von Frau Sommaruga, warum der Bundesrat zwar auf die CO2-Abgabe bei Treibstoffen verzichte und dennoch in der Antwort auf Frage 3 ihrer Interpellation dasselbe Instrument lobe. Eine Vorbemerkung: Auch der schweizerische Bundesrat ist nicht immer vollständig kohärent. Das ist bei jedem politischen Gremium so. Die Hauptüberlegung war die folgende: Für die Phase vor Kyoto 2012 müssten wir nach dem Gesetz eine solche CO2-Abgabe tatsächlich einführen. Wenn wir das nun aber machen würden, müssten wir zunächst eine Vernehmlassung durchführen, und wir müssten damit nachher ins Parlament; die CO2-Abgabe müsste vom Parlament bewilligt werden. Wir haben die Geschichte bei der CO2-Abgabe auf Heizöl erlebt. Das ist volle zwei Jahre gegangen. Wir haben uns gesagt: Was soll jetzt diese Übung bis 2012 noch? Wir haben ja den Klimarappen; wir ändern besser den Vertrag beim Klimarappen, damit wir das Ziel noch erreichen können. Das war die Überlegung des Bundesrates. Er ist nicht gegen eine Lenkungsabgabe - im Gegenteil: Er findet sie gut und will die Grundlagen dafür schaffen, dass sie ab 2012 im neuen Gesetz auch auf Treibstoffen eingeführt werden kann.