Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich habe in dieser Interpellation den Bundesrat gefragt, wie er das Potenzial und die Wirtschaftlichkeit von CO2-Reduktionsmassnahmen in der Schweiz einschätzt. Der Bundesrat hat versprochen, dass er in Vernehmlassungen und in der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes diese Fragen beantworten werde. Ich warte gerne auf diese Antworten. Ich möchte nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass der Bundesrat endlich bei den Investitionen - z. B. jenen im Gebäudebereich, die ja sehr teuer sind - die Wirtschaftlichkeit und das CO2-Reduktionspotenzial nicht nur bis 2012 berechnet, sondern auch berücksichtigt, dass diese CO2-Reduktionsmassnahmen über dreissig, vierzig Jahre wirksam sind. Wenn man das aufrechnet, sieht natürlich die Wirtschaftlichkeit von Massnahmen in der Schweiz plötzlich sehr anders aus. Ich bin gespannt, wie der Bundesrat das dann anpackt.

Ich habe aber eine Frage an den Bundesrat zu Ziffer 3 meiner Interpellation, denn ich kann die Antwort des Bundesrates nicht nachvollziehen; ich halte sie für widersprüchlich. Der Bundesrat sagt, dass man mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie z. B. mit einer Lenkungsabgabe auf Treibhausgasemissionen am ehesten sicherstellen könne, dass Treibhausgasemissionen dort reduziert würden, wo es am günstigsten sei. Gleichzeitig könne man mit solchen Massnahmen sicherstellen, dass der Verursacher frei wählen könne, welche Technologie er anwenden und in welchem Umfang er diese Treibhausgasemissionen vermindern wolle. Nun hat aber ausgerechnet der Bundesrat trotzdem ein so wichtiges marktwirtschaftliches Instrument erst kürzlich abgelehnt, indem er sich geweigert hat, dem Parlament eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe vorzuschlagen respektive diese jetzt einzufordern, nachdem ja im CO2-Gesetz eigentlich eine solche vorgesehen ist. Ich kann mir einfach nicht erklären, wie der Bundesrat einerseits dieses marktwirtschaftliche Instrument loben und andererseits genau von diesem marktwirtschaftlichen Instrument nicht Gebrauch machen kann. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, hier noch etwas zu den Überlegungen des Bundesrates zu sagen.

Zur vierten Frage der Interpellation, zum Zertifikatehandel: Der Zertifikatehandel beruht ja darauf, dass sich ein Land [PAGE 142] eigentlich Verschmutzungsrechte kauft, indem es in einem anderen Land Massnahmen zur CO2-Reduktion finanziert. Damit muss das Land, das ja eigentlich Verpflichtungen eingegangen ist, diese nicht einhalten, indem die Reduktionen eben in einem anderen Land realisiert werden. Das geht aber nur auf, wenn in einem anderen Land Massnahmen finanziert werden, die ohne diese Finanzierung nicht ergriffen worden wären. Es braucht die Zusätzlichkeit oder die sogenannte Additionalität; sie ist zentral. Der Bundesrat schreibt, wie schwer es sei, diese Additionalität nachzuweisen, zu sagen, das wäre sonst nicht gemacht worden.

Ich sehe noch ein weiteres Problem, und ich wäre froh, wenn Sie, Herr Bundesrat, dazu noch etwas sagen könnten: Die allermeisten Zertifikate, auch jene der Stiftung Klimarappen, werden ja heute über Händler und Broker gehandelt. Da ist es aus meiner Sicht fast unmöglich, die Additionalität nachzuweisen. Es gibt kaum eine Rückverfolgbarkeit. Der Bundesrat hat jetzt gesagt, man habe an der Klimakonferenz in Bali darauf hingewirkt, dass diese Überprüfung und die Rückverfolgbarkeit verbessert würden. Ich bin nicht gegen den Zertifikatehandel, aber ich bin sehr skeptisch. Ich wäre froh, wenn man hier auch so kritisch hinschauen würde wie bei der Entwicklungshilfe und fragen würde: Bringt es das wirklich? Ist das wirklich wirksam? Gibt es hier eine Kontrolle? Gibt es ein Monitoring? Im Endeffekt sollte man auch abklären, ob es wirklich so viel billiger ist, diese Massnahmen im Ausland zu ergreifen, als dies im eigenen Land zu tun, wo damit gleichzeitig noch Investitionen verbunden sind und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Herr Bundesrat, ich wäre froh, wenn Sie nur sagen könnten, ob Sie in Bali Erfolg gehabt haben oder ob Sie hier Möglichkeiten sehen, dass die Schweiz wirklich darauf hinwirkt, dass man bei diesem ganzen Zertifikatehandel ein bisschen kritischer hinschaut. Denn sonst bringt die ganze Übung für das, was man wollte, nämlich die CO2-Emissionen insgesamt zu reduzieren, überhaupt nichts.