Hess Hans · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung bei dieser Vorlage offen: Ich bin Präsident von Lignum, Holzwirtschaft Schweiz. Das ist die Dachorganisation der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft.

Für Bau- wie für Energiezwecke wird in der Schweiz je länger, je mehr Holz verwendet. Das ist eine erfreuliche Feststellung, denn ohne die konsequente Nutzung von Holz gäbe es die Nachhaltigkeit nicht, zu der sich der Bund in den Artikeln 73 und 77 der Bundesverfassung verpflichtet hat. Der Wald ist - das ist heute unbestritten - eine zukunftsrelevante Ressource der Schweiz. Er verdient deshalb optimale Rahmenbedingungen für seine Bewirtschaftung. Wie sind nun die beiden Vorlagen, über die wir hier zu befinden haben, in dieser Hinsicht zu bewerten?

Die vorgeschlagene Teilrevision des Waldgesetzes ist aus Sicht der Branche unbefriedigend. Die Holzwirtschaft braucht in der Waldwirtschaft einen starken Partner, der ihr in geeigneter Form den nachgefragten Rohstoff zur Verfügung stellen kann. Die Revisionsvorlage vermag die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht zu schaffen, auch wenn Ansätze dazu vorhanden sind. Sie spiegelt im Gegenteil die Grundhaltung, dass die Auflagen für die Waldbewirtschaftung weiter erhöht werden sollen, womit der wirtschaftlichen Gesundung und der zukünftigen Entwicklung der Waldwirtschaft Steine in den Weg gelegt werden. Von den branchenpolitisch zentralen Forderungen aus dem Waldprogramm Schweiz ist fast nichts mehr erkennbar. Nach der bis aufs Mikrogramm austarierten Überarbeitung aufgrund der Vernehmlassung und dem Entscheid, die Revision zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Weber zu machen, ist das ursprüngliche Vorhaben einer Revision mit klarer Stossrichtung nicht mehr erkennbar.

Aus dieser Optik ist das bestehende Waldgesetz die bessere Lösung. Es hat der Waldwirtschaft bereits eine vernünftige wirtschaftliche Verbesserung ermöglicht und kann das auch in Zukunft tun, ohne dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit geritzt werden. Nichteintreten auf die Teilrevision des Waldgesetzes ist in Anbetracht all dieser Überlegungen die einzig richtige Handlungsweise.

Bei der Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" von Franz Weber muss ich Sie fragen: Wovor muss man den Schweizer Wald retten? Der Schweizer Wald wächst jährlich um die Fläche des Thunersees, Kollege Imoberdorf hat darauf hingewiesen. Es geht unserem Wald gut, sodass wir nicht um seine Existenz in näherer oder weiterer Zukunft bangen müssen. Die hiesige Waldwirtschaft gilt mit ihren hohen Standards international als vorbildlich, man orientiert sich weltweit am Tun der Schweizer Förster. Die Initiative von Franz Weber ist nicht aufgrund eines schlechten Waldzustandes oder Waldbildes zustande gekommen, sondern allein aus Opposition gegen die Teilrevision des Waldgesetzes. Auch darauf wurde bereits hingewiesen. So bleibt sehr wenig Substanz hinter den Emotionen, mit denen die Initianten auftreten.

Doch damit nicht genug: Herr Nationalrat Max Binder hat in der Diskussion des Geschäfts im letzten Dezember in der Grossen Kammer zu Recht gesagt: "Diese Initiative ist absolut eigentumsfeindlich, weil sie die Pflege und die Organisation der Pflege des Waldes den Kantonen und dem Bund unterstellt. Sie entmündigt den Waldeigentümer." Wer will ein solches Vorhaben unterstützen? Es würde das Ziel einer starken Waldwirtschaft erst recht unerreichbar machen. Nichteintreten ist deshalb auch bei dieser Vorlage die einzig richtige Handlungsweise. Aber noch mehr: Die Initianten haben mehrfach bekräftigt - auch darauf wurde hingewiesen -, dass sie gewillt sind, ihr Begehren zurückzuziehen, wenn es im Waldgesetz beim Alten bleibt. Es bleibt hier zu hoffen, dass sie Wort halten werden.

Zum Schluss möchte ich doch noch an etwas erinnern: Der Wald als zukunftsrelevante Ressource der Schweiz verdient [PAGE 124] optimale Rahmenbedingungen für seine Bewirtschaftung. Das Nichteintreten auf die beiden hier zur Diskussion stehenden Vorlagen bedeutet nicht, dass diese bereits gegeben wären. Verschiedene Fragen rund um den Wald und das Holz sind derzeit nicht befriedigend geklärt. Das betrifft beispielsweise die Waldflächenpolitik, aber ganz besonders auch den wichtigen Komplex der Klimaleistungen von Wald und Holz. Es schadet nicht, wenn wir uns für diese Dinge noch einmal Zeit nehmen, um die Regelungen dazu zukunftstauglich zu machen.