Büttiker Rolf · Ständerat · 2008-03-17
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-03-17
Wortprotokoll
Als alter und etwas ermüdeter Kämpfer gegen den Dopingsumpf erlaube ich mir als Nichtkommissionsmitglied, hier die Gelegenheit zu nutzen, um die gegenwärtige Dopingpolitik kritisch zu begleiten, gerade auch im Hinblick auf die kommenden Anlässe. Von der Euro 2008 sind wir direkt betroffen, und im Hinblick auf Peking verheissen die Vorzeichen nichts Gutes.
Der Sport ist ein Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens und zudem ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor für unser Land, welches traditionell Sitz vieler internationaler Sportverbände und -vereine ist, darunter des Internationalen Olympischen Komitees sowie des Europabüros der Welt-Anti-Doping-Agentur. Eine der derzeit grössten Bedrohungen für den Sport ist das Doping; Herr Stadler hat es auch erwähnt. Tagtäglich lesen wir in der Zeitung respektive sehen wir im Fernsehen Berichte über Doping im Sport, sei es anlässlich eines populären Radrennens, anlässlich der Olympischen Spiele - Peking lässt grüssen - oder sonst eines sportlichen Grossanlasses. Es gibt kaum eine Sportart, welche in der Vergangenheit nicht mit dieser Thematik konfrontiert worden ist. Es ist unumstritten, dass Doping im Sport das Prinzip der Chancengleichheit im Wettkampf und damit den Gedanken des Fairplay verletzt. Nicht zu vergessen ist die Gefährdung der Gesundheit der Sportler durch Doping, eine Gefährdung, die in Bezug auf die Spätfolgen noch gar nicht abzusehen ist.
Systematisches Doping führt zu einem Imageverlust der betreffenden Sportart - vergleiche z. B. die aktuelle Entwicklung im Radsport - und somit auch unmittelbar zum Rückzug von Interessierten und Unterstützern. Der Sport verliert Ansehen und Glaubwürdigkeit. Letztlich stellt das Doping den Sport selbst infrage; Herrn Stadlers Votum ging ja auch in diese Richtung. Daher herrscht breite Einigkeit darüber, dass dem Kampf gegen das Doping nicht nur in sportpolitischer, sondern insbesondere auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine immense Bedeutung zuzumessen ist.
Heute berät unser Rat über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zur Internationalen Konvention gegen Doping im Sport, die von der Unesco am 19. Oktober 2005 angenommen wurde. Wie in der Vorschau auf die heutige Sitzung und bei früheren Gelegenheiten bereits ausgeführt wurde, ist diese Konvention - das ist unbestritten - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer international einheitlichen Dopingbekämpfung und insbesondere auch ein Signal an die nationalen und internationalen Sportverbände, dass die Schweiz ihre Verantwortung in der Dopingbekämpfung [PAGE 169] wahrnimmt. Der Beitritt zu dieser Konvention ist ein wichtiger internationaler Schulterschluss im Kampf gegen das Doping. Wie die anhaltenden Dopingmeldungen zeigen, ist es jedoch nach wie vor wichtig, über den Beitritt zu dieser Konvention hinaus auf nationaler Ebene den Kampf gegen das Doping unvermindert voranzutreiben, Herr Bundesrat. Wir dürfen den Kampf gegen das Doping jedoch nicht den Sportverbänden und -vereinen überlassen; dort besteht dann noch das Problem, dass sie in eigener Sache handeln müssen. Den Verband, der dann den Spitzensportler unmittelbar vor grossen Anlässen noch aus dem Verkehr zieht, habe ich noch nicht gesehen; wir haben jedoch schon erlebt, dass der Staat dies tut.
Die Unesco-Konvention soll daher die Regierungen stärker als bisher in den Kampf gegen Doping einbinden. Demnach empfehle ich den Beitritt zur Konvention zur Annahme. Doch seien wir ehrlich: Mit dem Beitritt zur Konvention ist es noch nicht getan. In der Schweiz werden zwar bereits erste Anstrengungen unternommen - so wollen z. B. das Bundesamt für Sport und Swiss Olympic eine nationale Anti-Doping-Agentur gründen, welche den Kampf gegen das Doping koordinieren soll -, aber das Geld dazu fehlt noch etwas. Ich hoffe, dass dies trotzdem zustande kommt.
Wie viele Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, gelingt es den Verbänden oftmals nicht, die Dopingproblematik in den Griff zu bekommen. Wo Erfolge im Kampf gegen das Doping zu verzeichnen sind, verdankt man das vermehrt dem Einsatz staatlicher Untersuchungs- und Ermittlungsmethoden. Viele Staaten haben erkannt, dass es im Kampf gegen Doping mehr braucht als Kontrolle, Prävention und Restriktionen durch die Sportverbände. Mitverantwortung des Staates und der Gesellschaft kann nicht nur Mitfinanzierung bedeuten. Wo Sportverbände an die Grenzen ihrer Jurisdiktion stossen, braucht es einen starken Gesetzgeber, der entschieden gegen Doping und dessen negative Folgen für die Gesellschaft vorgeht. Was liegt da näher, als z. B. durch die Einführung eines Doping-Straftatbestandes - ich sehe es genauso wie Herr Stadler - die Verpflichtung zur Bekämpfung des Dopings aktiv umzusetzen? Es braucht eine Handhabe gegen die Haupttäter. Ich meine, dass der Sportler hier eine Hauptverantwortung trägt. Er kann nicht einfach sagen, er habe es nicht gewusst, die Ärzte hätten es ihm gegeben, er habe es nur gegen die Grippe genommen usw. Der Kampf gegen die Haupttäter muss geführt werden, der Kampf gegen die Athleten und Athletinnen, die durch ihr Handeln den Sport und damit die Gesellschaft schädigen und betrügen.
Der Einwand der Vergangenheit, die Dopingbekämpfung durch die Verbände und die Welt-Anti-Doping-Agentur funktioniere bestens - das war ja in der Vergangenheit auch ein bisschen der Standpunkt des Bundesrates -, ist für mich, wenn ich die Praxis sehe, Augenwischerei; das sage ich Ihnen offen und ehrlich. Das hat auch die Unesco erkannt. Es ist nur konsequent, wenn dem ersten Schritt, den wir nun machen, dem Beitritt zur Konvention, alsbald ein zweiter folgt, dies in Form der Ausarbeitung eines Straftatbestandes "Doping im Sport".
Gar nicht akzeptabel ist, dass es auch in der Schweiz in der letzten Zeit - siehe Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung" - Leute gibt, die sagen: Ja, es geht nicht; wir können das Problem nicht lösen; es wird immer wieder Anwendungen geben, die man nicht kontrollieren kann. So wird für die Freigabe plädiert und gesagt: Wir öffnen, wir liberalisieren, wir lassen das laufen. Ich meine, dass das natürlich nicht geht. So müsste sich der junge Sportler entscheiden, sich entweder zu dopen oder aufzuhören, denn ohne Doping könnte er nach dem Start ja nicht mithalten. Genau dort liegt die Problematik einer solchen Liberalisierung. Und hier sind wir in der Politik gefordert: Am Start eines Wettkampfes, der auch wirtschaftliche und finanzielle Folgen hat, müssen alle - alle! - die gleichen Bedingungen haben. Und das heisst eben, Herr Bundesrat: harter, unerbittlicher Kampf gegen den Dopingmissbrauch.