Jenny This · Ständerat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Unser ehemaliger Kollege möchte mit seinem Vorstoss für die politischen Parteien eine gesetzliche Obergrenze für eidgenössische Wahlkämpfe festlegen - also nur eidgenössische Wahlkämpfe; die kantonalen Wahlen gehören da nicht dazu.

Dieses Ansinnen scheint mir doch sehr durchsichtig und auch nicht sehr kreativ zu sein. Bekanntlich sind ja Parteien privatrechtlich organisierte Vereine nach dem Zivilgesetzbuch. Nun will Kollege Bonhôte jene Parteien, die offenbar zu erfolgreich arbeiten, in finanzielle Fesseln legen mit der Begründung, die freie Meinungsbildung sei ansonsten gefährdet. Die freie Meinungsbildung sei also gefährdet, wenn jemand zwei, drei Franken mehr zur Verfügung habe. Wieso beschränkt man denn nicht das Migros-Werbebudget? Zweifelsohne wird die Bäckerei an der Ecke da benachteiligt. Und warum soll ich als Bauunternehmer nicht versuchen, die Mitgliederbeiträge bei der Gewerkschaft Unia zu kürzen? Denn mit diesen Beiträgen bringen sie es fertig, den Arbeitsfrieden zu stören.

Die Frage lautet doch schlicht und einfach: Wollen wir jetzt auch noch die Partien verstaatlichen? Denn als nächster Akt wird die staatliche Parteienfinanzierung folgen; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt über mangelnde Finanzquellen zu jammern, sollten sich diese Parteien mit leeren Kassen eventuell ernsthaft über ihre Politik Gedanken machen. Wieso fehlen ihnen Mitglieder und damit Mitgliederbeiträge? Wieso investiert die Wirtschaft nicht und unterstützt sie nicht? Weil sie eben eine Politik betreiben, die offensichtlich bei jenen nicht ankommt, die Mittel zur Verfügung stellen können.

Der Vorstoss kommt mir wirklich bekannt vor. Überall, wo jemand überdurchschnittlich arbeitet, versucht man ihn zurückzubinden, zum Mittelmass zu bewegen, sei es mit staatlichen Fesseln oder mit einem neuen Gesetz. Glaubt denn wirklich jemand im Ernst, es würden sich nicht Mittel und Wege finden lassen, um diese willkürlich gesetzten Ausgabengrenzen zu umgehen? Offenbar steckt hinter diesem Vorstoss auch die irrige Annahme, die politische Meinung der Bürgerinnen und Bürger lasse sich kaufen, die Wahlergebnisse seien eine blosse Folge der eingesetzten Mittel, nach dem Motto: "Gib mir genügend Mittel, und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat." So einfach geht das nicht, und da wird das Volk massiv unterschätzt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sehr subtil zwischen Propaganda und den finanziellen Mitteln bzw. der Sache unterscheiden.

Ich möchte Sie bitten, dieser Initiative keine Folge zu geben.