Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 habe ich mich bereits geäussert. Das ist das gleiche Problem wie vorher.

Zu Absatz 6: In der Kommission stand nicht mehr die Version des Ständerates zur Diskussion, sondern diejenige des Nationalrates und ein Kompromissvorschlag des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Vonseiten der Verwaltung wurde vor allem auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich in der Praxis ergeben können, wenn sich die Auskunftserteilung auf Daten bezieht, welche nicht die BKP, sondern eine kantonale oder ausländische Behörde beschafft hat. Da verdeckte Operationen unter Umständen zeitlich weit zurückliegen, wird es diesen Behörden kaum oder nur mit viel Aufwand möglich sein, den genauen Grund der Beschaffung zu rekonstruieren. Zudem wird es schwierig sein, bei ausländischen Behörden Auskünfte über geheime Operationen zu erhalten.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 8 zu 3 Stimmen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Den Kompromissvorschlag des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten hält die Mehrheit nicht für eine Lösung, die diese Bedenken aus der Welt schaffen könnte.