Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, dem Ordnungsantrag Sommaruga Simonetta zuzustimmen. Ich möchte aber hier klar und deutlich sagen, dass eine Zuweisung an die Kommission eigentlich nur bedeutet, dass wir die Anliegen in einem weiteren Zusammenhang prüfen. Die Voten meiner Vorredner haben den Anschein erweckt, als ob es völlig klar wäre, dass wir auf diese Anliegen eintreten, dass wir sie wie von der Motion gefordert aufnehmen und ihnen zustimmen werden. Ich möchte hier betonen: Ich bin bereit, diese Fragen in der Kommission zu diskutieren. Was dann aber letztlich resultiert und in welche Richtung die Antwort gegeben wird, möchte ich noch völlig offenlassen.

In diesem Sinne bin ich damit einverstanden, dass man diese Motion der UREK zuweist.