Imoberdorf René · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Bezüglich Wasserzinsen sind schon verschiedene Vorstösse eingereicht worden. In seinen Antworten vertröstet der Bundesrat darauf, dass er eine Strategie zur Wasserkraftnutzung erarbeite.

Meiner Meinung nach liegen alle Fakten zu einer massvollen Wasserzinserhöhung auf dem Tisch. Eine weitere Verzögerung der Behandlung dieses Geschäftes scheint mir deshalb etwas problematisch zu sein. Die Strompreise steigen und steigen, und der Wasserzins wird nicht einmal der Teuerung angepasst. In der UREK wurde im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" auch eingehend über den Wasserzins gesprochen. Es hat sich klar gezeigt, und das hat auch ein Rechtsgutachten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes bestätigt, dass die Kantone nicht gezwungen werden können, einen Teil des Wasserzinses zweckgebunden einzusetzen, so z. B. für Renaturierungsmassnahmen. Ich bin aber trotzdem der gleichen Meinung wie meine Kollegen, dass wir dieses Geschäft noch einmal in der UREK behandeln sollten, vielleicht tauchen ja neue Fakten auf.

Ich bin also der Meinung, dass wir auf den Ordnungsantrag Sommaruga Simonetta eintreten sollten.